Innere Sicherheit, Landtag

München - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

15.05.2018 - 22:50:05

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.» SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

@ dpa.de