Bayernpartei

München - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen.

06.04.2018 - 12:11:45

Bayernpartei: Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben.

München - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier sieht das Gericht noch einen Mangel an Informationen.

Entsprechend erfreut kommentierte daher auch der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber: "Diese Gerichtsentscheidung ist schon eine mittelschwere Ohrfeige für die zentralspanische Politik und Justiz. Sie bekräftigt aber unsere Auffassung: Der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung darf nicht strafbar sein. Friedliche Abspaltungsbestrebungen sind eine politische, keine juristische Frage.

Nach dieser Gerichtsentscheidung ist es höchste Zeit, dass die EU ihre Nibelungentreue zu bestehenden Staatsgebilden überdenkt und endlich als Vermittler tätig wird. Sie sollte bei der Gelegenheit auch darauf drängen, dass auch die noch in spanischen Gefängnissen einsitzenden Unabhängigkeitsbefürworter endlich freikommen. Denn deren Inhaftierung ist für eine sich als demokratisch bezeichnende Europäische Union bzw. eines ihrer Mitgliedsländer ein skandalöser Zustand."

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