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Krankheiten, Corona

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte.

26.03.2020 - 21:36:07

EU-Videogipfel - EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise. Doch Italien fordert mehr. Ein EU-Videogipfel mit Hindernissen.

  • Angela Merkel - Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

    Es wird einen erneuten Videogipfel mit Kanzlerin Merkel und den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs geben. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - Foto: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Europäischen Kommissare im EU-Hauptquartier. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Europäischen Kommissare im EU-Hauptquartier. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-

Angela Merkel - Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpaEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - Foto: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Europäischen Kommissare im EU-Hauptquartier. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-

Brüssel - Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend hart um eine gemeinsame Antwort auf die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise gerungen.

Italien stellte sich bei einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs gegen den Vorschlag, die Eurogruppe Details für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM ausarbeiten zu lassen. Das sei unzureichend, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Angaben aus italienschen Regierungskreisen.

Gemeinsam mit Spanien forderte Conte den Angaben zufolge «innovative und angemessene Finanzinstrumente», um die massiven Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen. Binnen zehn Tagen sollten die fünf Präsidenten der EU-Institutionen einen Vorschlag machen.

Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das auch vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte.

Conte stellte nach den Angaben aus Regierungskreisen bei der Gipfelschalte klar, dass er keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden wolle. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und werde dies auch weiter tun. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden. Sonst könne man das den Bürgern nicht erklären.

Nur war mit dem italienischen Nein der vorher mühsam ausgehandelte Kompromiss zunächst dahin - und das dringend gewünschte Signal der Einigkeit der Europäischen Union in Gefahr. Am Abend versuchte Ratspräsident Charles Michel nach Angaben von Diplomaten, die vorbereitete Gipfelerklärung nachzubessern und so zu retten.

Das vorher im Kreis der 27 Länder abgestimmte Modell sah vor, die Eurogruppe damit zu beauftragen, unverzüglich ein Instrument zur «Pandemie-Krisen-Unterstützung» auszuhandeln. Gemeint sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei. Derzeit können sich aber noch alle Länder ohne weiteres am Kapitalmarkt finanzieren.

Eine Gruppe von neun EU-Staaten - darunter Italien - hatte aber bereits am Mittwoch weitergehende Pläne angemeldet: Sie fordern ein gemeinsames Schuldeninstrument, bekannt als Corona-Bonds. Diese treffen bei Deutschland und einigen anderen Staaten allerdings auf Widerstand.

Nach den umstrittenen Alleingängen etlicher EU-Staaten am Anfang der Corona-Krise stimmten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen nun schon zum dritten Mal binnen drei Wochen in einem Videogipfel ab. Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heftige Kritik an einseitigen Exportverboten, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa geübt.

«Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht», sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. «Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine «Schönwetterunion» sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.» Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. «Europa ist wieder da», sagte von der Leyen.

Nun wollten es die 27 EU-Staaten besser machen. Im vorbereiteten Entwurf der Erklärung zum Videogipfel versicherten sie, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen Covid-19 gefördert werden.

Der vorige Woche zunächst für 30 Tage gemeinsam verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger könnte verlängert werden. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, hieß es. Zugleich bitten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen. Nötig würden ein koordiniertes Vorgehen, ein umfassender Plan zur Erholung der Wirtschaft und beispiellose Investitionen.

@ dpa.de

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