Regierung, Parlament

Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft - nun muss er wohl klein beigeben.

13.02.2019 - 17:28:07

US-Medienberichte - Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Trump verlangt hatte.

Washington - Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken.

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromiss annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam erreicht hatte.

Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte «einige positive Teile», sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er sei «nicht glücklich» über den Kompromiss. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.

Um einen erneuten «Shutdown» zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten «Shutdown» in der US-Geschichte gekommen.

Für Trump war es die möglicherweise letzte Gelegenheit, eine größere Geldsumme für sein Prestigeprojekt, den Bau einer Grenzbefestigung, durchzudrücken. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte dies zumindest bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht mehr möglich sein.

Trump beharrte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf, dass der Mauerbau ohnehin voranschreite. Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich jedoch lediglich um Ergänzungsmaßnahmen oder Ausbesserungen bestehender Zaunteile. Die 1,375 Milliarden Dollar reichen nach Medienberichten für 55 Meilen (89 Kilometer) Zaun.

Trump hatte im Wahlkampf von einer durchgehenden Betonmauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko gesprochen. «Es ist kein Zaun, es ist eine Mauer», hatte er damals gesagt.

Der fragliche Gesetzentwurf war noch immer in Bearbeitung. Trumps Sprecherin Sanders sagte, das Weiße Haus habe keine volle Kenntnis über das Papier und wolle die Endfassung erst noch abwarten.

@ dpa.de

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