Parteien, CSU

Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt.

19.11.2017 - 16:58:05

Diskussion über Urwahl - Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert. Die Spaltung der Partei wird von Tag zu Tag tiefer.

München - In der CSU spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer zu.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte nun im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel - und erntete dafür größtenteils scharfen Protest. Sie wolle nur Finanzminister Markus Söder als Nachfolger verhindern, kritisierten mehrere CSU-Politiker.

Aigner halte eine Urwahl für denkbar, berichteten «Münchner Merkur» und «Bild»-Zeitung am Samstag. Sie würde sich auch selbst einem solchen Mitgliedervotum stellen und antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren, hieß es dort. Aigner sehe darin eine Chance, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden. Darüber habe sie zuletzt mit mehreren führenden Parteifreunden gesprochen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Parteikreisen bestätigt.

Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Aigner halte sich an die vereinbarte Linie. CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.

Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin brüsk zurück. Der Vorschlag sei «ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum». Jeder könne sich für alles bewerben. Aber so ein «durchsichtiges politisches Manöver» diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung. Finanzstaatssekretär Albert Füracker, ebenfalls ein enger Vertrauter Söders, sagte der «Mittelbayerischen Zeitung», Aigner werfe anderen Egoismus vor, «hat sich aber selbst sehr genau Gedanken gemacht, wie man sich selbst in Position bringt».

Unterstützung erhielt Aigner von Europaministerin Beate Merk. «Gerade eine Urwahl kann unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein, einer Spaltung entgegenzuwirken», sagte sie dem «Münchner Merkur». «Wenn es tatsächlich zu einer Urwahl kommt, ist das keine Revolution, sondern eine Variante der Normalität in der Partei.» Sie klagte zudem, die Debatte sei «zum Teil hitzig und persönlich verletzend». Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer stellte sich ebenfalls hinter Aigner. Sollte Seehofer nicht mehr antreten, «könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen», sagte sie.

Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, «solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist», sagte er am Rande der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart.

Die Debatte über eine Ablösung Seehofers hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl begonnen. Weite Teile der Partei fordern inzwischen seinen Rückzug mindestens als Ministerpräsident. Seehofer hat angekündigt, sich nach Ende der Jamaika-Sondierungen erklären zu wollen. Für Samstag geplante Gremiensitzungen waren wegen der andauernden Gespräche in Berlin noch einmal abgesagt worden.

@ dpa.de

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