Regierung, Parlament

Mitte vergangener Woche war Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden.

29.11.2021 - 04:48:06

Stockholm - Neues Parlamentsvotum über schwedische Ministerpräsidentin. Dann trat sie wenige Stunden später zurück. Heute erhält sie eine zweite Chance.

Stockholm - Fünf Tage nach ihrer Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Schweden mit anschließendem Turbo-Rücktritt stellt sich Magdalena Andersson einem neuen Votum im Parlament.

Bei der Abstimmung in den Mittagsstunden reicht der Sozialdemokratin erneut, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Ihre Chancen stehen gut: Dieselben Parteien, mit deren Stimmen sie schon am Mittwoch zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, haben der bisherigen Finanzministerin vorab wieder die nötige Unterstützung signalisiert.

Andersson war am Mittwochmorgen zunächst als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin des skandinavischen Landes gewählt worden. Noch am selben Tag trat sie aber schon wieder zurück. Auslöser des überraschenden Zugs war gewesen, dass die Grünen als Juniorpartner der Sozialdemokraten am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung zu verlassen. Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament nicht für den Haushaltsentwurf von Rot-Grün, sondern für einen Alternativvorschlag mehrerer Oppositionsparteien gestimmt hatte.

Kritik vo Parlamentspräsidenten

An diesem alternativen Budget-Vorschlag waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - das war ein rotes Tuch für die Grünen. Ihr Ausscheren erntete später deutliche Kritik von Parlamentspräsident Andreas Norlén, der für die Regierungssuche verantwortlich ist. Die Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt vorab gewusst, hatte Norlén am Donnerstag gesagt, als er Andersson ein zweites Mal für eine Parlamentsabstimmung nominiert hatte.

Die 54-jährige Andersson will nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung antreten. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen. Er hatte am 10. November seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht, nachdem er zuvor bereits den Parteivorsitz an seine langjährige Finanzministerin weitergegeben hatte. Damit will er erreichen, dass sich Andersson in den Monaten bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2022 stärker profilieren kann.

© dpa-infocom, dpa:211129-99-181034/2

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Affären - Premier Johnson wehrt sich gegen «Schweinepasteten-Putsch». Für den britischen Premier wird die Luft immer dünner. Aus der eigenen Partei kommen Rücktrittsforderungen an Boris Johnson, und ein Abgeordneter der Konservativen läuft zur Opposition über. (Politik, 19.01.2022 - 15:34) weiterlesen...

Affären - «Schweinepasteten-Putsch»: Stürzt Johnson über Rebellen?. Die Luft für den britischen Premierminister wird dünner. Genießt Boris Johnson noch das Vertrauen seiner Konservativen Partei? Immer mehr Tories scheinen an seinem Stuhl zu sägen. (Politik, 19.01.2022 - 10:04) weiterlesen...

Großbritannien - «D-Day» für Johnson? Tory-Rebellen wollen Premier stürzen. Die Luft für den britischen Premier wird dünner. Genießt Boris Johnson noch das Vertrauen seiner Konservativen Partei? Hinter den Kulissen brodelt es, immer mehr Tories scheinen an seinem Stuhl zu sägen. (Politik, 19.01.2022 - 03:34) weiterlesen...

Berichte - Parteiinterne Rebellion gegen Johnson weitet sich aus. Es könnte zu einem Misstrauensvotum kommen. Seit Wochen kämpft der britische Premierminister Boris Johnson wegen brisanten Enthüllungen über Lockdown-Partys im Regierungssitz um sein Amt. (Politik, 19.01.2022 - 00:46) weiterlesen...

Gaspipeline - Top-US-Republikaner: Berlin soll Nord Stream 2 aufgeben. Die Republikaner wollen «eine deutliche Warnung» an Kremlchef Wladimir Putin senden. In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. (Politik, 14.01.2022 - 04:26) weiterlesen...

Großbrittanien - Schlechte Umfragen: Johnson kämpft um sein Amt. In Umfragen liegen die Tories deutlich hinter ihrer Konkurrentin Labour. Die «Partygate»-Affäre von Boris Johnson macht seiner Konservativen Partei zu schaffen. (Politik, 13.01.2022 - 16:52) weiterlesen...