Regierung, Korruption

Mitschnitte, ein Koffer mit Geld: Brasilien ist ja viel gewöhnt.

18.05.2017 - 21:25:16

Staatschef Temer droht das Aus - Brasiliens Polit-Beben: Präsident sieht eine «Verschwörung». Aber dass der Staatspräsident mitgewirkt haben soll, einen gefährlichen Mitwisser in einem Korruptionsfall zum Schweigen zu bringen, könnte zu viel sein.

Brasilia - Ein neues politisches Erdbeben erschüttert Brasilien und lässt den Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Michel Temer immer lauter werden. Er soll aktiv geholfen haben, mit Hilfe von Geldzahlungen einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen.

Temer wittert eine «Verschwörung» gegen sich und lehnt einen Rücktritt ab. «Ich werde nicht zurücktreten», sagte er nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia. «Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft», sagt er. Der konservative Politiker forderte eine rasche Untersuchung und kritisierte, dass er illegal abgehört worden sei.

In Brasilia war nach dem Bekanntwerden von angeblich schwer belastenden Tonaufnahmen von einer «Bombe» die Rede. Von allen Seiten kamen Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen.

Das war passiert: Dem Portal «O Globo» zufolge gab es ein Treffen Temers mit Joesley und Wesley Batista - den Brüdern gehört der größte Fleischkonzern der Welt, JBS. Auch gegen diesen wird wegen diverser Unregelmäßigkeiten ermittelt. Temer soll dabei grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen.

Cunha gilt als einer der bestinformierten Politiker Brasiliens, wenn es um all die Verwicklungen des Lava-Jato-Korruptionsskandals geht, der das Land seit drei Jahren in Atem hält und die ganze politische Klasse in Misskredit gebracht hat.

Temer ließ mitteilen, dass er niemals Zahlungen für das Schweigen Cunhas vorgeschlagen habe. Das Treffen an sich wurde bestätigt, es fand Anfang März statt. Laut «O Globo» soll anschließend der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (146 000 Euro) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von Joesley Batista stammen, hieß es. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB.

Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (580 000 Euro) von dem Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen - die ohne Rücksicht auf Namen ermittelnde Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz. Der Oberste Gerichtshof ließ Neves' Immunität aufheben, es kam am Donnerstag zu Razzien. Auch die Immunität des Geldüberbringers Loures wurde aufgehoben, beiden droht nun Gefängnis.

Batista soll das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben; Temers Schicksal hängt nun von dem Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ab. Ihm gegenüber machten Joesley Batista und sein Bruder Wesley die brisanten Aussagen und ihm händigten sie auch das Beweismaterial aus - wohl, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren.

Kommentoren sprachen von einer «Atombombe, die über dem Land explodiert». Mit Blick auf die Turbulenzen um US-Präsident Donald Trump war die Rede davon, dass sich zeitgleich die Regierungen der beiden größten Demokratien der westlichen Hemisphäre in dramatischen Krisen befänden. Die Bewegungen, die 2016 auf der Straße für die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff gekämpft hatten, fordern nun Temers Aus. Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) forderte Neuwahlen.

Temer hatte vor einem Jahr Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden war. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht; er war dann aber über Schweizer Millionenkonten gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen. Letzten Herbst wurde er verhaftet.

Temer konnte sich bisher schadlos halten. Aber die Vorwürfe, dass er versucht hat, Informationen eines Mitwissers zu unterbinden, könnten den 76-Jährigen zu Fall bringen. Seine Beliebtheit war zuletzt auf neun Prozent gesunken. Nach Umfragen gilt bei Neuwahlen derzeit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) von der PT als Favorit - aber auch gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen.

@ dpa.de

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