Deutschland, Palästinensische Autonomiegebiete

Mit seinen Äußerungen sorgt Palästinenserpräsident Abbas international für Empörung.

18.08.2022 - 06:27:17

Deutsche Politiker verurteilen Holocaust-Vergleich von Abbas. Herbe Kritik kommt auch aus Deutschland. Der FDP-Generalsekretär spricht von einer «ungeheuren Provokation».

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. «Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post». Unions-Politiker kritisierten das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderten eine Entschuldigung von ihm.

Abbas hatte Israel am Dienstag vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»

Scholz: Relativierung «unerträglich und inakzeptabel»

Der Kanzler distanzierte sich erst nach der Pressekonferenz von den Äußerungen. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.» Der Kanzler hatte Abbas während der Pressekonferenz vor den «Holocaust»-Aussagen aber bereits kritisiert, weil Abbas die israelische Politik als «Apartheidsystem» bezeichnet hatte.

Djir-Sarai sagte der «Rheinischen Post»: «Geschmacklose und historisch falsche Behauptungen zum Holocaust ausgerechnet in Deutschland zu tätigen, stellt eine ungeheure Provokation dar.» Die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten seien «absolut inakzeptabel und geradezu grotesk».

Der Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden mit Abbas trotz des Eklats nicht abreißen zu lassen. «Präsident Abbas ist wiederholt aufgefallen mit mündlichen und schriftlichen Aussagen zu Israel», sagte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». «Andererseits ist er der Repräsentant der palästinensischen Gemeinschaft, und mit dem muss man nun zurechtkommen». Er hoffe, dass auch die palästinensische Seite gelernt habe, dass solche Äußerungen in Deutschland inakzeptabel seien.

Zuvor hatte die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde infrage gestellt. Die «ungeheuerliche Aussage» von Abbas müsse Konsequenzen haben. Laut Bundesentwicklungsministerium gehört Deutschland zu den größten Gebern in den Palästinensischen Gebieten. Bisher hat die Bundesrepublik demnach mehr als 1,2 Milliarden Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Holocaust-Vergleich in der «Bild»-Zeitung verurteilt und als völlig inakzeptabel verurteilt. Dagegen versuchte Abbas, die Empörung über seine umstrittenen Holocaust-Äußerungen zu dämpfen. Er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen, sagte er nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Opposition übt Kritik am Kanzler

Die CDU legte bei ihrer Kritik am Auftreten des Bundeskanzlers nach. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, forderte eine Entschuldigung von Scholz. Es sei ein Skandal, dass der Kanzler nach den Äußerungen von Abbas geschwiegen «und Abbas dann auch noch die Hand gereicht» habe, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Schweigen des Kanzlers schade Deutschland außenpolitisch, «vorneweg gegenüber Israel». Der Kanzler müsse den Schaden begrenzen und sich erklären. «Und er muss sich entschuldigen», sagte die CDU-Politikerin.

Rückendeckung erhielt Scholz aus den Reihen der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor warf dem Kanzler zwar ebenfalls Fehler vor, wies die weitreichenden Vorwürfe gegen ihn aber zurück. Es sei «absolut unangebracht», politisches Kapital aus Scholz' Verhalten gewinnen zu wollen, so wie es die CDU versuche.

Das Internationale Auschwitz-Komitee bemängelte, Scholz habe sich unzureichend vorbereitet «auf zu erwartende Provokationen» durch Abbas. «Es ist auch eine Düpierung des Kanzlers und der Versuch, Druck aufzubauen gegen die Bundesregierung und gegen Olaf Scholz», sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

@ dpa.de