Energie, Regierung

Mit schlimmen Befürchtung blickt die französische Regierung auf das kommende Wochenende.

05.12.2018 - 16:52:05

Proteste weiten sich aus - Macron fordert nach Krawallen Appell zur Ruhe. Wird es wieder Krawalle geben? Präsident Macron appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. Gleichzeitig kündigen weitere Gruppen Proteste an.

Paris - Nach schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen Appell von Parteien und Sozialpartnern zur Ruhe gefordert.

Politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber sollten einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte. Unterdessen weiten sich die Proteste in Frankreich weiter aus.

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Premierminister Édouard Philippe hatte zuvor angekündigt, Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel auszusetzen.

Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe weiter gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Maß an Professionalität bewiesen - das Militär habe aber andere Aufgaben.

Am Mittwochnachmittag gab es eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform der Mitte-Regierung. Danach ist eine Abstimmung über die Erklärung geplant. Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Der Chef der konservativen französischen Republikaner forderte einen befristeten Ausnahmezustand, um neue Ausschreitungen am Samstag in Paris zu verhindern. So könnten die «Gelbe Westen» demonstrieren, ohne von «Randalierern als Geisel gehalten» zu werden, sagte Laurent Wauquiez dem Sender France 2. Ein solcher vorübergehender Ausnahmezustand würde außerdem die Sicherheitskräfte stärken. Mitglieder der französischen Regierung hatten zuvor erklärt, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung.

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden - zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein.

Am Mittwoch teilte die OECD mit, dass die Steuerquote - also die Steuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung - unter den hoch entwickelten Ländern in Frankreich am höchsten ist. Im Durchschnitt erhob der Staat in 34 OECD-Ländern Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 34,2 Prozent der Wirtschaftskraft. In Frankreich erhielt der Staat im vergangenen Jahr allerdings 46,2 Prozent.

Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert. Ihre Wut entzündete sich an den geplanten Steuererhöhungen für Diesel und Benzin - die Kritik der Bewegung ist aber mittlerweile viel weitgehender. Die «Gelbwesten» monieren, dass die Lebenshaltungskosten immer höher würden.

@ dpa.de

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