Deutschland, Bundestag

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren - auch um Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

02.12.2022 - 04:51:10

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt. Aus der Opposition kommt Widerstand.

Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten.

In der abschließenden Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), es wäre besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei «ein Kompliment für dieses Land». Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneten gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Eine Perspektive

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer «die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen» hat.

Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Ein Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist vom Bundestag bereits verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas feststellte.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig - auch um das Bamf zu entlasten - nur noch «anlassbezogen» erfolgen.

Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten. Die Anhörung im Asylverfahren kann künftig in Ausnahmefällen im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

Kürzer werden sollen auch die Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten, die laut Bundesregierung aktuell im Schnitt 26,6 Monate dauern. Hier soll unter anderem eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung Abhilfe schaffen. Ziel dabei ist, dass häufig vorkommende gleich gelagerte Fälle - zum Beispiel zu Kriegsdienstverweigerern aus Syrien oder in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen - künftig nicht mehr von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich bewertet werden. Stattdessen sollen diese die Verfahren direkt an das Bundesverwaltungsgericht abgeben können, das dann eine Entscheidung mit richtungsweisendem Charakter trifft.

Ob das tatsächlich einen beschleunigenden Effekt haben wird, bezweifeln allerdings etliche Experten und Fachpolitiker der Opposition. Zum 31. Juli dieses Jahres waren laut Bundesinnenministerium bundesweit 135.603 erstinstanzliche Verfahren anhängig.

@ dpa.de