Wirtschaftspolitik, Konferenzen

Mit großem Getöse ist US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums in Davos gerückt.

26.01.2018 - 07:54:06

Wirtschaftspolitik - Spannung vor Trump-Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Davos - Der Höhepunkt kommt zum Schluss: Zum Ende des Weltwirtschaftsforums in Davos wird US-Präsident Donald Trump seine mit Spannung erwartete Rede vor Vertretern der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite halten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump seine umstrittene, wirtschaftsnationalistische «America-First»-Agenda zum Kern seiner einstündigen Rede machen will. Und, so mutmaßen US-Politiker: Er werde über seine Erfolge sprechen. «Er lobt sich gern selbst», sagte ein ranghoher US-Politiker in Davos, der namentlich nicht genannt werden wollte.

«Wir spielen nicht nach einheitlichen Regeln», sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Donnerstag. Zahlreiche Länder verlangten Zölle von US-Importeuren, während die USA keine Zölle verlangten. Die Ungleichheit schade den USA auf Dauer, sagte Cohn.

Genau zuhören bei Trumps Rede werden auch russische Vertreter. «Wir erwarten eine klare Positionierung dazu, was die US-Regierung zu tun gedenkt», sagte Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch vor Journalisten. Auch Russland setze auf fairen Handel, wie ihn Trump von anderen einfordere. Zudem hofft Moskau auf Neuigkeiten zu den jüngsten US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland. «Sanktionen sind auch ein Mittel unfairen Wettbewerbs», sagte Dworkowitsch.

Bereits am Vorabend hatte sich Trump nach politischen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der britischen Premierministerin Theresa May mit Unternehmern getroffen, darunter mehrere Vorstandschefs deutscher Konzerne. Er hatte angekündigt, in Davos für Investitionen am Wirtschaftsstandort USA werben zu wollen.

Beobachter, die Trump gut kennen, haben jedenfalls eine klare Ahnung, was von der Rede zu erwarten ist: «Er lobt sich gerne selbst, also wird er über steigende Aktienkurse reden, über die Steuerreform, über Wirtschaftswachstum», sagte ein ranghoher US-Politiker, der namentlich nicht genannt werden wollte. «Trump wird auch ein bisschen darüber reden, was es bedeutet, «to make America great again», Amerika wieder groß zu machen.» Und klar sei auch: «Es wird keine normale Rede sein.» Erwartet wird, dass Trump seine «Special Address», wie die Rede vom Weltwirtschaftsforum genannt wird, abliest - «wie fast immer, wenn er im Ausland redet.»

Bei dem Treffen mit Netanjahu machte Trump seine strikte Linie in der Nahost-Politik deutlich. Die Palästinenserorganisationen sollen bestimmte Hilfsgelder nur dann bekommen, wenn sie zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. «Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

In der Iran-Frage ermunterte Netanjahu Trump zu einer harten Hand, bis hin zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Teheran. «Wir unterstützen Sie komplett in Ihrer unerschütterlichen Position zum Atomdeal mit dem Iran.» Wenn die USA sich dazu entscheiden sollten, das Abkommen zu verlassen, werde Israel volle Unterstützung leisten.

Das Treffen mit May verlief nach Angaben Trumps harmonisch. Beide Politiker seien bei so gut wie allen Themen auf einer Wellenlänge. Großbritannien braucht nach dem Ausstieg aus der EU dringend ein Handelsabkommen mit den USA und ist von Trump in gewisser Weise abhängig.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Hubschrauber nach Davos weitergeflogen. Im Vorfeld hatten Proteste den Besuch begleitet. Auch in Davos selbst ist Trump angesichts seiner «America First»-Politik kein unumstrittener Gast.

Während an den Vortagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau den freien Handel und das Zusammenrücken der Welt beschworen, hatte Trump neue Strafzölle für Solarpaneele und Waschmaschinen verhängt, was als direkter Angriff auf die großen Produzenten-Länder China und Südkorea gewertet wurde. «Natürlich sind wir enttäuscht», sagte Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha am Donnerstag in Davos. Südkorea wolle aber an einer Lösung mitarbeiten.

Kurz vor Trumps Auftritt versuchte sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. «Wir wollen nicht in Handelskriege geraten», sagte er in Davos. Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. «Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen.» Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Handelsminister Wilbur Ross sprach in Davos offen von Handelskriegen, die bereits im Gange seien.

Großbritanniens Premierministerin May hatte bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Großbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz machen.

@ dpa.de

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