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Wahlen, Parlament

Mit einer eigenen Machtbasis im ukrainischen Parlament kann der prowestliche Präsident Selenskyj nun endlich regieren.

22.07.2019 - 06:52:05

Erfolg bei Parlamentswahlen - Wahlsieger Selenskyj will Krieg in der Ostukraine beenden. So gut wie seine «Diener des Volkes» schnitt noch keine Partei bei einer Parlamentswahl ab.

  • Wahlsieger - Foto: Evgeniy Maloletka/AP

    Wolodymyr Selenskyj feiert das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahl. Foto: Evgeniy Maloletka/AP

  • Macht ausgebaut - Foto: Evgeniy Maloletka/AP

    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat die Wahl mit seinen «Dienern des Volkes» wohl gewonnen. Foto: Evgeniy Maloletka/AP

  • Stimmabgabe - Foto: Ukrinform

    Wolodymyr Selenskyj und seine Ehefrau Olena Selenskyj wählen in Kiew. Foto: Ukrinform

  • Jurij Boiko - Foto: Efrem Lukatsky/AP

    Der als russlandfreundlich geltende Oppositionskandidat Kandidat Jurij Boiko bei der Stimmabgabe. Foto: Efrem Lukatsky/AP

Wahlsieger - Foto: Evgeniy Maloletka/APMacht ausgebaut - Foto: Evgeniy Maloletka/APStimmabgabe - Foto: UkrinformJurij Boiko - Foto: Efrem Lukatsky/AP

Kiew ? Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt.

Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei Sluha narodu ? zu Deutsch: Diener des Volkes ? kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.

Nach Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Am Wahlabend sagte Selenskyj auch, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen.

Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Er kündigte an, einen «Wirtschafts-Guru» mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht.

Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde damit auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

«Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution», meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. «Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.»

So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. «Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. «Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.»

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Zudem hatte Selenskyj selbst auch keinen Vertreter im Parlament. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft. Nun will er mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ernst machen.

@ dpa.de