Demonstrationen, Regierung

Mit einem milliardenschweren Sozialpaket wollte Macron die «Gelbwesten» beruhigen - doch es geht nicht wirklich bergauf für den Präsidenten.

11.01.2019 - 16:06:05

Macron unter Druck - «Gelbwesten» stürzen Frankreich in Vertrauenskrise. Die Umfragewerte sind im freien Fall, gewalttätige Proteste reißen nicht ab.

  • «Gelbwesten»-Proteste in Paris - Foto: Michel Euler/AP

    Die «Gelbwesten»-Krise ist für Macron die bisher größte Herausforderung in seiner Amtszeit. Foto: Michel Euler/AP

  • Emmanuel Macron - Foto: Benoit Tessier/Reuters Pool/AP

    Emmanuel Macron verliert in der Bevölkerung an Vertrauen. Foto: Benoit Tessier/Reuters Pool/AP

«Gelbwesten»-Proteste in Paris - Foto: Michel Euler/APEmmanuel Macron - Foto: Benoit Tessier/Reuters Pool/AP

Paris - Die Franzosen bauen inmitten der «Gelbwesten»-Krise einer Umfrage zufolge immer weniger auf ihren Präsidenten Emmanuel Macron und die Politik.

Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.

Auch das Vertrauen in die Regierung, die Nationalversammlung oder das Präsidentenamt schwindet auf die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung vor zehn Jahren. Für das Wochenende werden neue Proteste der «Gelbwesten» erwartet.

Seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen die Politik der französischen Regierung und Präsident Macron. Der Spruch «Macron démission» (Rücktritt Macron) ist eine ihrer bekanntesten Parolen. Bei den Protesten ist es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Regierung hatte deshalb Anfang der Woche ihren Sicherheitskurs verschärft und will zum Beispiel Randalierer künftig härter bestrafen. Ob die neue Linie greift, wird sich am Wochenende zeigen.

Die «Gelbwesten»-Krise ist für den 41 Jahre alten Macron die bisher größte Herausforderung in seiner Amtszeit. Sein Mandat hatte im Mai 2017 mit ganz viel Hoffnung auf Erneuerung in Politik und Gesellschaft begonnen. Davon ist nicht mehr viel zu spüren. Schaut man sich in der aktuellen Umfrage die persönlichen Vertrauenswerte für verschiedene Politiker getrennt von ihrem Amt an, sieht es für Macron richtig schlecht aus - er landet bei lediglich 20 Prozent. Das sind 16 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr.

Macron und die Mitte-Regierung legten zwar im vergangenen Monat im Schnellverfahren ein Zehn-Milliarden-Paket mit Sozialmaßnahmen auf, schafften es aber bisher nicht, Ausschreitungen und Gewalt bei den «Gelbwesten»-Protesten einzudämmen. Macron wirkt inzwischen wie ein Getriebener.

Die Bewegung der «Gelbwesten» hat weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung - auch wenn die Unterstützung etwas schwindet und nun bei 60 Prozent liegt. Knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten sind der Ansicht, dass die Bewegung die Demokratie in Frankreich erneuert.

In den kommenden Wochen sollen die Bürger in einer «großen nationalen Debatte» zu Worte kommen und Reformvorschläge äußern. Es ist bisher unklar, wie diese Ideen später in die Regierungspolitik übernommen werden. Auf dem Arbeitsprogramm von Premier Édouard Philippe stehen bereits Reformen der Arbeitslosenversicherung und der Renten.

Der von der bürgerlichen Rechten kommende Philippe kommt bisher nicht aus dem langen Schatten Macrons heraus; nur wenige rechnen damit, dass der Ex-Bürgermeister von Le Havre die volle Amtszeit bis 2022 durchhält. Auch er verliert dem Vertrauensbarometer nach 11 Prozentpunkte und landet bei nur noch 25 Prozent.

Macron, der einstige Hoffnungsträger Europas und Shooting-Star, hat in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Von dem Vorsatz, das französische Staatsdefizit dauerhaft unter der Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftleistung zu belassen, musste der frühere Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister unter dem Druck der Ereignisse ganz schnell Abschied nehmen. Nun wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent erwartet.

Die nächste große Hürde für Macrons Lager, das eine starke Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hat, ist die Europawahl Ende Mai. Macron dürfte es laut Beobachtern schwerer fallen, den Europa-Schulmeister zu spielen und seinen Lieblingsgegner Viktor Orban aus Ungarn anzugreifen, da er zu Hause erheblich unter Druck geraten ist.

Umfragen sagen vorher, dass sich die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit rund einem Viertel der Stimmen durchsetzen und damit die Präsidentenpartei La République En Marche überrunden könnte. Für die Europafeindin Le Pen wäre es die erhoffte Revanche - im Endduell der Präsidentenwahl vor knapp zwei Jahren hatte sie gegen Macron den Kürzeren gezogen. Sie ist in der aktuellen Befragung die einzige Politikerin, die hinzugewinnen kann - landet allerdings auch nur bei 25 Prozent.

@ dpa.de

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