Wahlrecht, Umfragen

Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, GrĂŒne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine RegelgrĂ¶ĂŸe schrumpfen.

16.01.2023 - 16:50:24

Ampel-Fraktionen wollen schnelle Wahlrechtsreform - CSU tobt. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.

Die Ampel-Fraktionen dringen auf eine rasche Entscheidung ĂŒber ihren Gesetzentwurf fĂŒr eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag wieder auf seine RegelgrĂ¶ĂŸe von 598 Abgeordneten verkleinern wĂŒrde. Dadurch werde die Möglichkeit eröffnet, das neue System bereits bei der nĂ€chsten Bundestagswahl anzuwenden, sagte Till Steffen (GrĂŒne) in Berlin. Zu dem Entwurf werde es voraussichtlich bereits im Februar eine Expertenanhörung im Bundestag geben.

Der Vorschlag der Ampel-Politiker sieht auch vor, dass die Begriffe «Erststimme» und «Zweitstimme» durch die Begriffe «Wahlkreisstimme» und «Hauptstimme» ersetzt werden. Das sei fĂŒr die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler, die hĂ€ufig nicht verstĂŒnden, welche Stimme fĂŒr den Direktkandidaten sei und welche fĂŒr die Partei, verstĂ€ndlicher, sagte Steffen.

Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, GrĂŒnen und FDP sieht nun vor, dass es kĂŒnftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewĂ€hlte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.

CSU: «Kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten»

Vor allem aus der CSU kommt Widerstand gegen den Vorschlag. «Direkt gewĂ€hlten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten», sagte CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber. «Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.» Konstantin Kuhle (FDP) hielt dagegen. Er betonte, die geplante Wahlrechtsreform betreffe alle Parteien gleichermaßen und sei «keine Reform zu Lasten der CSU».

Die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte: «CSU und CDU haben keinen eigenen Gesetzentwurf - das wĂ€re der erste Schritt vor wilder Kampfrhetorik.» Die Union habe auch keinen Vorschlag, der den Bundestag dauerhaft verbindlich verkleinern wĂŒrde. Der Vorschlag der Ampel fĂŒr ein leicht verstĂ€ndliches Wahlrecht sei «fair und fĂŒhrt zu stabilen VerhĂ€ltnissen - deshalb laden wir die Union ein, mit uns darĂŒber zu reden».

Auch Linke sieht Probleme

Doch auch die Linke hat Vorbehalte gegen den Entwurf der Ampel-Koalition. Zwar mĂŒsse man diesen noch genauer prĂŒfen, sagte Parteichefin Janine Wissler. Doch wenn direkt gewĂ€hlte Kandidaten einzelner Wahlkreise nicht in den Bundestag kĂ€men, berge dies die Gefahr, dass ganze Regionen nicht mehr im Parlament vertreten seien. Das halte sie fĂŒr «ziemlich problematisch».

In der vergangenen Legislaturperiode hatten GrĂŒne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf fĂŒr eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Union und SPD einigten sich dann schlussendlich auf eine Reform mit sehr begrenzter Wirkung. «Wir haben viele Möglichkeiten und Varianten geprĂŒft und sind dann ĂŒbereingekommen, kein Reförmchen zu machen oder einen Zwischenschritt, wie das in den vergangenen Wahlperioden war, sondern das System grundsĂ€tzlich anzupacken und eine grundsĂ€tzliche Wahlrechtsreform zu machen», sagte Sebastian Hartmann (SPD).

Bund der Steuerzahler kritisiert Kosten durch aufgeblÀhten Bundestag

Vom Bund der Steuerzahler (BdSt) kam UnterstĂŒtzung fĂŒr den Vorstoß. «Schließlich wird eine lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Reform des Wahlrechts schon zu viele Jahre verschleppt», sagte BdSt-PrĂ€sident Reiner Holznagel. Der aufgeblĂ€hte Bundestag verursache erhebliche zusĂ€tzliche Kosten. Ein «parlamentarischer Mehrwert» durch die höhere Zahl von Abgeordneten sei nicht zu erkennen.

Vor einigen Tagen hatte die fĂŒr die Einteilung der Wahlkreise zustĂ€ndige Kommission eine Empfehlung fĂŒr eine Reduzierung von 299 auf 280 Wahlkreise vorgelegt. Danach sollten in allen BundeslĂ€ndern mit Ausnahme von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen Wahlkreise aufgelöst und andere entsprechend angepasst werden. Sollte die von den Ampel-Fraktionen nun vorgeschlagene Reform beschlossen werden, wĂ€re dies obsolet.

Denn laut dem Gesetzentwurf bliebe es dann bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise und bei zwei Stimmen, die jede WĂ€hlerin und jeder WĂ€hler vergeben kann. FĂŒr die Sitzverteilung im Bundestag sollen kĂŒnftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein, die dann «Hauptstimmen» hießen.

@ dpa.de