Bildung, Schulen

Mit dem Stopp der Ministerpräsidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetzänderung droht eine Verzögerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts für die Schulen.

06.12.2018 - 14:46:05

Streit um Grundgesetzänderung - Bund und Länder wollen Digitalpakt Schule «zügig» umsetzen. Wirtschaft und Kommunen dringen auf eine Einigung.

Berlin - Bund und Länder wollen den Digitalpakt Schule zügig in Kraft setzen. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mehrheitlich eine entsprechende Erklärung.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Digitalpakt Schule «schnell» auf den Weg kommt. Als Folge der Vereinbarung sollen die rund 40.000 Schulen in Deutschland . Schulen sollen mit einem Teil von vorgesehenen fünf Milliarden Euro vom Bund auch Tablets oder Laptops für ihre Schüler beschaffen können. Grundsätzlich sollen die Schüler die Geräte aber selbst mitbringen.

Uneins sind sich die Länder darüber, ob der Digitalpakt wie von Bund und Bundestag vorgesehen im Zusammenhang mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden soll. Zu einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz für so eine Grundgesetzänderung wollen die Länder am 14. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beider Kammern anrufen.

Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb dafür, den eingeschlagenen Weg über die Grundgesetzänderung zu gehen und erst im Fall eines Scheiterns neu nachzudenken. Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle.

Rabe sagte, seine Erwartung sei es, «dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können». Karliczek: ««Zügig» ist das Zauberwort.» Eisenmann betonte, wenn der Pakt im Sommer 2019 komme, werde seit der ersten Ankündigung durch die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein. Fraglich sei, «ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist». Karliczek hatte entgegen ursprünglichen Plänen am Mittag doch kurzfristig an einer Pressekonferenz der KMK zum Thema teilgenommen.

@ dpa.de