EU, Parlament

Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda im Netz - die EU steht vor etlichen Herausforderungen.

12.09.2018 - 11:56:06

Brisante Weltlage - Juncker will Handlungsfähigkeit der EU stärken. Kommissionschef Juncker richtet daher einen eindringlichen Appell an die Europäer.

Straßburg - Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr europäische Souveränität geworben.

Um die Europäische Union intern und international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union. «Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa», fügte er an, die EU sei «ein Garant des Friedens».

Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten EU-Parlamentsplenum in Straßburg. Der Kommissionschef stellt darin traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an.

Der luxemburgische Kommissionschef drängt in der Migrations- und Asylpolitik angesichts des jahrelangen Streits zwischen den EU-Staaten auf Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt derzeit die Union - vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte Juncker weiter. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut, illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel.

Wahlen in Europa sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig besser gegen Manipulationsversuche geschützt werden. Sollte eine Partei gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, müsste diese demnach eine Strafe zahlen. Hintergrund dieser Debatte ist auch der massive Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica.

Außerdem will die EU-Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. Das sei «das kritische Zeitfenster, in dem der größte Schaden angerichtet» werde. Bisher setzte die Brüsseler Behörde ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.

Um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das sei «völlig unsinnig». Der Euro müsse stattdessen zum «Gesicht und Werkzeug» der neuen europäischen Souveränität werden.

@ dpa.de