Regierung, Justiz

Michael Flynn war Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, vor einem Jahr gestand er, das FBI belogen zu haben.

05.12.2018 - 16:20:06

19 Treffen mit Mueller - Ermittler will Haftverschonung für Trumps Ex-Berater Flynn. Nun kooperiert Flynn bei den Russland-Untersuchungen - und zwar so weitgehend, dass Sonderermittler Mueller ihn nicht im Gefängnis sehen möchte.

Washington - Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll nach dem Willen der Ermittler in der Russland-Untersuchung eine Haftverschonung bekommen, weil er umfangreich mit ihnen kooperiert.

Das geht aus einer Strafempfehlung von Sonderermittler Robert Mueller hervor, die dieser am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington einreichte.

Wegen der Kooperation hatte Mueller Flynn in Aussicht gestellt, entweder gar nicht oder höchstens sechs Monate ins Gefängnis zu müssen. In seiner Empfehlung erklärte er nun, wegen der «erheblichen Unterstützung» des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - «inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt».

Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Mehrere einstige Mitarbeiter und Vertraute Trumps haben sich in Gerichtsverfahren schuldig bekannt oder stehen unter Anklage. Neben Flynn kooperiert auch Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen mit den Ermittlern.

Flynn, der während des Wahlkampfes und darüber hinaus einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Trumps war, hat sich 19 Mal mit Mueller und anderen Ermittlern des Justizministeriums getroffen und unter anderem Dokumente übergeben, wie aus einem Zusatzdokument zu Muellers Strafempfehlung hervorgeht. Das Papier, das sich um die Informationen dreht, die Flynn den Ermittlern gab, ist in wesentlichen inhaltlichen Teilen geschwärzt.

Flynn (60) hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Über seine Kontakte mit Kisljak stürzte Flynn letztendlich auch. Er war nur 24 Tage Trumps Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter angelogen zu haben.

In dem Zusatzdokument Muellers heißt es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam - das die Amtsübernahme vorbereitete - hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Flynn habe frühzeitig mit dem Sonderermittler kooperiert, was wegen seiner Erfahrungen aus erster Hand «besonders wertvoll» sei. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass Flynns Entscheidung, sich in dem Verfahren schuldig zu bekennen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, wahrscheinlich andere Zeugen dazu bewegt habe, ebenfalls zu kooperieren.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Das Gericht will in dem Fall am 18. Dezember ein Urteil fällen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

@ dpa.de

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