Parteien, CDU

Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer - wer folgt Angela Merkel an der Spitze der Partei? Bis zum entscheidenden Parteitag ist nur noch wenig Zeit.

04.11.2018 - 12:20:06

Vor Parteitag im Dezember - Kandidatenvorstellung: CDU organisiert Regionalkonferenzen. Damit die Kandidaten sich an der Basis vorstellen können, drückt die CDU jetzt aufs Tempo.

Berlin - Die Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sollen sich der Parteibasis auf Regionalkonferenzen vorstellen.

Vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember will die Parteiführung mehrere solche Konferenzen organisieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntag aus der CDU-Spitze. Unklar sei noch, wie viele es geben solle. Dies werde auf einer am Nachmittag beginnenden zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands entschieden.

Nach diesen Informationen sollen alle Parteimitglieder zu den Regionalkonferenzen eingeladen werden. In den vergangenen Tagen war in der CDU-Spitze darüber diskutiert worden, ob möglicherweise nur die 1001 Delegierten kommen dürfen, die beim CDU-Parteitag in Hamburg über Merkels Nachfolge entscheiden können. Regionalkonferenzen in allen CDU-Landesverbänden seien angesichts der verbleibenden nur noch fünf Wochen bis zu dem Delegiertentreffen unrealistisch - deshalb sollen die Konferenztermine nun gebündelt werden.

Merkel hatte nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessenn angekündigt, beim CDU-Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren - nach 18 Jahren an der Spitze. Kanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, also bis 2021, falls die Koaltion hält.

In zwei Umfragen kommt die Union nicht wirklich aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent.

Bislang haben drei prominente CDU-Politiker ihre Kandidatur angemeldet, denen ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Merkel als Parteivorsitzende zu beerben: , Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zudem kandidieren noch drei weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder.

Wegen der Kandidatur von Kramp-Karrenbauer gibt es in der CDU-Zentrale organisatorische Änderungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen werden die Zuständigkeiten für die Social-Media-Kanäle etwa auf Facebook oder bei Twitter zwischen Kramp-Karrenbauer und der Partei klar getrennt. Gleiches gilt für weitere Internetauftritte. Zudem gibt die Generalsekretärin den Vorsitz der Antragskommission für den Parteitag im Dezember ab.

Zu den Änderungen gehört auch, dass die Pressekonferenzen nach den Gremiensitzungen der Partei künftig nicht mehr wie bisher üblich von der Generalsekretärin absolviert werden. Schon an diesem Montag wird Merkel über die Ergebnisse der Vorstandsklausur informieren. Mit der Neuordnung in der Parteizentrale soll nach diesen Informationen auch sichergestellt werden, dass bei einem Erfolg Kramp-Karrenbauers möglichen Anfechtungen einer Wahl der Boden entzogen wird.

Kramp-Karrenbauer hat nach demnach bereits am Mittwoch in der Parteizentrale eine Mitarbeiterversammlung einberufen und deutlich gemacht, dass das Haus zur Neutralität verpflichtet sei. Damit solle verhindert werden, dass Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte geraten.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, bekräftigte ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. Sie sei «die Favoritin der Frauen Union» und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in der Politik, sagte Widmann-Mauz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie habe Wahlen trotz Gegenwinds gewonnen, könne zuhören und die verschiedenen Strömungen zusammenhalten. «Sie steht für Aufbruch, für eine moderne Politik.»

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der «Welt am Sonntag». Die Methode der scheidenden Parteichefin, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. «Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.»

Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: «So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern.»

@ dpa.de

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