Regierung, Migration

Merkel geht weiter auf Distanz - Immer mehr Kritik an US-Einreiseverbot und Präsident Trump

31.01.2017 - 17:12:05

Merkel geht weiter auf Distanz - Immer mehr Kritik an US-Einreiseverbot und Präsident Trump. Die Fronten verhärten sich im Streit um die Einreiseverbote in den USA: Die Demokraten laufen Sturm, der Staat Washington kündigt eine Klage an. Präsident Trump entlässt die amtierende Justizministerin, der er «Verrat» an ihrem Ministerium vorwirft.

Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht wegen der umstrittenen US-Einreisepolitik deutlich auf Distanz zu Präsident Donald Trump.

«Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt», sagte Merkel nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. Die CDU-Politikerin betonte: «Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit.»

Die Proteste gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Für Sportler soll es aber Ausnahmegenehmigungen geben, wenn sie an internationalen Wettkämpfen in den Vereinigten Staaten teilnehmen wollen, teilte das Nationale Olympische Komitee der USA (USOC) mit.

Trump ging auch rigoros gegen die amtierende Justizministerin Sally Yates vor, weil sie sich kritisch über die Regelung geäußert und deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatte. Trump schrieb auf Facebook, , als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Bei Anhängern des Präsidenten und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass sehr gut an: , hieß es.

Nach der Entlassung von Yates übernimmt übergangsweise Dana Boente den Posten, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia. Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions, ein konservativer Senator aus Alabama, bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist.

Gegen das Einreisedekret formiert sich : Der im Nordwesten gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Der Justizminister des Staates, Bob Ferguson, sagte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt. .

Führende Politiker der demokratischen Opposition im US-Kongress demonstrierten am Montagabend (Ortszeit) vor dem Gebäude des Obersten Gerichts gegen Trumps Politik. «Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben», sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die USA seien in der Vergangenheit ein «Leuchtfeuer» für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Das Einreiseverbot sei unmenschlich. «Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen.»

Der Sprecher von Ex-Präsident Barack Obama, Kevin Lewis, erklärte, es gehe Obama ans Herz, wie viele Menschen sich auf der Straße und in sozialen Netzwerken derzeit für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

Der Erlass hatte innerhalb der USA ebenso wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervorgerufen. Hinter der Entscheidung stecke größtenteils «wachsende Islamophobie, Abneigung gegenüber Migranten und Fremdenhass im Westen», sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus der regierungsnahen Zeitung «Habertürk».

Das Weiße Haus erklärte, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Er ging dabei auch auf den ein, der am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang festgehalten worden war.

Spicer sagte dazu, es wäre «irreführend und falsch» anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. Bilder des Senders CNN zeigen, wie der Junge nach seiner Einreise von seiner Mutter in den Arm genommen wurde. Nach einem Bericht der «Huffington Post» handelte es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger.

@ dpa.de

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