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Meldeauflagen, Ausreisesperre, Verhöre am Flughafen oder U-Haft: Diese Woche wurden gleich mehrere Fälle von Deutschen im Konflikt mit der türkischen Justiz bekannt.

09.08.2019 - 18:32:06

Stundenlanges Verhör - Türkei verweigert Hamburger Theaterintendanten die Einreise

Hamburg/Istanbul/Berlin - Einem Hamburger Theaterintendanten ist nach einem stundenlangen Verhör am Flughafen Izmir die Einreise in die Türkei verweigert worden.

Er sei acht Stunden lang von wechselnden Gruppen befragt worden, sagte Mahmut Canbay, der in Hamburg das Mut! Theater, leitet, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend habe man ihn in ein Flugzeug nach Köln gesetzt.

Canbay ist laut «Hamburger Abendblatt» Deutsch-Türke kurdischer Abstammung und wollte mit einer Jugendgruppe an einem Theaterfestival im westtürkischen Izmir teilnehmen. Canbay sagte der dpa, man habe ihn bei der Einreise am Donnerstag festgenommen. Ein Anwalt sei ihm verweigert worden. Die Sicherheitsleute hätten ihm erklärt, dass sie mit ihm als Terrorverdächtigen alles machen dürften. Dann hätten sie ihn befragt, darunter: «Was denken Sie über den syrischen Krieg?» Sie hätten ihn auf den Boden gelegt, ihm sein Handy abgenommen und Mails, Kontakte und Chats überprüft. Gegen 22.30 Uhr sei er schließlich in eine Maschine nach Köln gesetzt worden, sagte Canbay am Morgen.

Es war bereits der vierte Fall eines Deutschen im Konflikt mit der türkischen Justiz, der innerhalb nur einer Woche bekannt wurde. Schlag auf Schlag tauchten ab Dienstag neue Fälle auf - fast wirkte es wie während Hoch-Zeiten der deutsch-türkischen Krise, als die Türkei eine ganze Reihe deutscher Staatsbürger inhaftierte.

Ein Fall betraf einen in der Türkei aufgehaltenen Bundeswehrsoldaten, der nach dpa-Informationen seit Freitagmorgen ebenfalls wieder in Deutschland ist. Über den Soldaten hatte zuerst die «Oberhessische Presse» berichtet. Der Mann, ein Mitglied der Division Schnelle Kräfte in Stadtallendorf, war privat nach Istanbul gereist. Dort war er dann laut Hessischem Rundfunk am Dienstag mit der Justiz in Konflikt geraten, weil er am falschen Ort ein Selfie-Video aufgenommen habe.

Er habe das Video auf der Einkaufsstraße Istiklal gedreht, berichtete der HR. Polizisten in Zivil hätten ihn aufgefordert, es zu löschen - der junge Mann (21) habe sich aber geweigert und sei deshalb mitgenommen worden. Wieso sein Selfie-Video den Polizisten missfiel, blieb zunächst unklar. In der Straße sind aber alle paar hundert Meter schwere Polizei- und mitunter Militärfahrzeuge geparkt. Sie im Bild zu haben, ist verboten. Nach dpa-Informationen musste der Soldat sich regelmäßig bei der Polizei melden, eine formelle Ausreisesperre gab es nicht. Nach drei Tagen reiste er aus.

Etwas anders liegt der Fall eines 43 Jahre alten Sozialarbeiters aus Bremen, dem seit rund drei Wochen die Ausreise nach Deutschland verwehrt wird. Dem Mann, der offenbar türkische Wurzeln hat, werfen die Behörden vor, als Musiker bei einem Verein aufgetreten zu sein, dem die Türkei Terrorunterstützung vorwirft. Das Regionalmagazin «buten und binnen» erfuhr aber Mitte der Woche, dass er die Türkei kommende Woche verlassen kann.

Am härtesten traf es einen 36-jährigen Mann aus Hessen mit türkischen Wurzeln, der bereits Ende Juli bei der Einreise im türkischen Badeort Antalya festgenommen worden war. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Justiz wirft ihm laut WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» «Terrorpropaganda» auf Facebook vor. Bis Mittwoch hatte das Auswärtige Amt noch keinen Kontakt herstellen können.

Hintergrund der Fälle dürfte eine Politik sein, die Innenminister Süleyman Soylu im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu so formuliert hatte: «Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.» Mit «der Terrororganisation» meinte er die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. «Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest - und los!», hatte der Innenminister damals gesagt.

Auf eine absichtliche Eskalation der Beziehungen lassen die neuen Fälle eher nicht schließen. Die Häufung im August geht wohl eher auf die Hauptreisezeit und die Tatsache zurück, dass derzeit sehr viel mehr Deutsche für Ferien in die Türkei reisten. Im Großen und Ganzen hat es eher eine leichte Entspannung gegeben. 2017 hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus «politischen Gründen» zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die meisten der damals festgesetzten Deutschen sind wieder frei.

Politiker beider Seiten betonen, sie wollen das Verhältnis «normalisieren». Die Türkei hofft angesichts der schlechten Wirtschaftslage auf Investitionen aus Deutschland. Auch drei Jahre nach dem Putschversuch von 2016 sieht sich die Türkei allerdings permanent bedroht und geht gegen Personen vor, die sie als Sicherheitsrisiko einstuft.

@ dpa.de