Reichsbürger, Deutschland

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte.

07.12.2022 - 15:33:49

Acht mutmaßliche «Reichsbürger» schon in U-Haft. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.

Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.

«Operation Morgengrauen»

Rund 3000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft im Einsatz gewesen. Die Operation im Morgengrauen zählt zu den größten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem was die Zahl der eingesetzten Spezialkräfte angeht.

22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Generalbundesanwalt Frank hatte im Sommer erklärt, mehr Fälle aus der «Reichsbürger»-Szene übernehmen zu wollen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein. Das zeige, «dass wir da jetzt voranschreiten müssen».

In Italien Festgenommener ist Ex-Offizier

Bei dem Deutschen, der unterdessen in der Nähe von Perugia in Italien festgenommen wurde, handelt es sich nach Angaben der italienischen Polizei um einen ehemaligen Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Derzeit liefen die Verfahren zur Auslieferung des Mannes, erklärte die Polize.

Den Einsatz leitete die Einheit für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Zuvor hätten sich die Behörden mit den Ermittlern in Deutschland ausgetauscht, berichtete die italienische Polizei. Nachdem sie über den Aufenthalt des Mannes informiert worden seien, hätten sie ihn mehrere Tage lang observiert. Mit Ausstellung des europäischen Haftbefehls durch die deutschen Behörden verhafteten sie den Mann in der Nacht zu Mittwoch.

In seinem Hotelzimmer beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge «diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist».

@ dpa.de