EU, Brexit

Mehrere Niederlagen muss die britische Premierministerin Theresa May einstecken, bevor die Debatte ĂĽber den Brexit-Deal beginnt.

05.12.2018 - 14:46:07

Zustimmung weiter unsicher - Rechtsgutachten zu Brexit-Deal verhärtet Fronten in London. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen scheint fraglicher denn je. Jetzt kommt noch ein Rechtsgutachten dazu, das viele Abgeordnete als «verheerend» empfinden.

London - Der Streit im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte.

Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das Gutachten als «verheerend». Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bereits Widerstand dagegen angekündigt. Die Chancen von Premierministerin Theresa May, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.

Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts verlor die Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere Vorgehen mitzugestalten.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann.

Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in Großbritannien. Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum scheinen möglich.

@ dpa.de