Datenschutzgrundverordnung, Ehrenamt

Mehr Digitalisierung, weniger Paragrafen-Dschungel: Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand in Deutschland reduzieren.

22.10.2022 - 09:03:50

Neue Gesetze sollen anwendungsfreundlicher werden. Der Koordinator des Prozesses kennt die Probleme aus erster Hand.

Durch mehr Online-Anwendungen, anwendungsfreundlicher Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen der Bevölkerung und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe.

Laut Strasser soll sich der Staatssekretärsausschuss, in dem jedes einzelne Ressort seine Ziele für den Abbau von Bürokratie definieren wird, in einigen Wochen konstituieren. Geplant sei außerdem die Gründung eines Zentrums «für praxisnahe Qualifizierung in zeitgemäßer Rechtssetzung». Das sei dringend notwendig, um Gesetze «anwenderfreundlich» zu machen. «Es muss uns schon zu denken geben, wenn selbst Experten wie Rechtsanwälte oder Steuerberater bei immer mehr Gesetzen sagen: Wir können mit den Texten nicht arbeiten, da ist mehr Unklarheit als Klarheit.»

Es könne auch nicht im Interesse des Staates sein, «es so kompliziert zu machen, dass die Menschen nicht mehr aktiv werden und unsere Gesellschaft gestalten, weil sie Angst haben, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen», sagte Strasser. Sein Fazit laute: «Wir brauchen weniger Regeln, die dann aber auch tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt werden.»

Ein Baustein bei der Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat sei die Digitalisierung, betonte die FDP-Politiker. Hier seien auch Länder und Kommunen gefordert.

@ dpa.de