Asyl, Jedes

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen.

04.02.2018 - 00:37:41

Jedes vierte offene Asylverfahren dauert länger als 15 Monate

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange auf einen BAMF-Bescheid warten, bekommen sie nicht mehr nur einfache Asylbewerberleistungen, sondern gleich Sozialhilfe.

Dadurch verdoppeln sich die staatlichen Zahlungen, zusätzlich werden Mietkosten übernommen. Bei 14.000 offenen Verfahren, die länger als 15 Monate beim BAMF anhängig sind, bedeutet das Zusatzausgaben von jährlich mindestens 33 Millionen Euro. So erhielt auch eine zehnköpfige Flüchtlings-Familie in Leipzig laut eines Bescheids der örtlichen Ausländerbehörde von März 2017 rund 7.300 Euro im Monat, weil auch sie länger als 15 Monate auf den BAMF-Bescheid warten musste. Eine Behörden-Sprecherin wollte sich auf Anfrage nicht konkret zum Fall äußern, sagte aber: "Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide, die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem Schriftstück entsprechen." Inzwischen hat die Behörde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil der Bescheid im Internet aufgetaucht ist. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung. BamS sagte er: "Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten - egal, wie lang es dauert."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Pistorius verlangt mehr und besser geschultes Personal im BAMF Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine andere Personalpolitik im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. (Politik, 27.05.2018 - 20:04) weiterlesen...

Wagenknecht offen für BAMF-Untersuchungsausschuss Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt die Zustimmung ihrer Partei für einen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. (Politik, 27.05.2018 - 19:09) weiterlesen...

Habeck wirft Politikern dumme Fehler im Umgang mit AfD vor Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beklagt ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. (Politik, 27.05.2018 - 09:46) weiterlesen...

Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. (Politik, 27.05.2018 - 04:13) weiterlesen...

Linke öffnet sich für BAMF-Untersuchungsausschuss In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. (Politik, 27.05.2018 - 01:01) weiterlesen...

Seehofer hält trotz Kritik aus Ländern an Ankerzentren fest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Kritik aus den Ländern an der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren festhalten. (Politik, 27.05.2018 - 00:04) weiterlesen...