Parteien, Regierung

Mehr als vier Monate ist die Bundestagswahl her - und noch immer steht keine neue Regierung.

03.02.2018 - 13:54:05

Endspurt - Koalitions-Unterhändler gehen letzte offene Fragen an. Doch Stück für Stück kommen sich die möglichen künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD näher.

  • Koalitionsverhandlungen - Foto: Am Sonntag wollen sie fertig werden - eigentlich. In der entscheidenden Runde der GroKo-Verhandlungen müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch. Foto: Bernd von Jutrczenka

    Am Sonntag wollen sie fertig werden - eigentlich. In der entscheidenden Runde der GroKo-Verhandlungen müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Koalitionsverhandlungen - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel kurz vor der Hauptverhandlungsrunde in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Merkel - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg in die CDU-Parteizentrale. Foto: Kay Nietfeld

  • Nahles und Schulz - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Andrea Nahles und Martin Schulz reden während der Koalitionsverhandlungen in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Scheuer - Foto: Kay Nietfeld

    Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Kay Nietfeld

  • Schwesig - Foto: Kay Nietfeld

    Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, kommt zu den Koalitionsverhandlungen. Foto: Kay Nietfeld

Koalitionsverhandlungen - Foto: Am Sonntag wollen sie fertig werden - eigentlich. In der entscheidenden Runde der GroKo-Verhandlungen müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch. Foto: Bernd von JutrczenkaKoalitionsverhandlungen - Foto: Bernd von JutrczenkaMerkel - Foto: Kay NietfeldNahles und Schulz - Foto: Bernd von JutrczenkaScheuer - Foto: Kay NietfeldSchwesig - Foto: Kay Nietfeld

sagte CSU-Generalsekretär Scheuer, er sei «sehr zufrieden». Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe «Migration und Integration» heißt es nun wie im Sondierungspapier, dass Union und SPD feststellen, dass die Zuwanderungszahlen «die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden». Schwesig betonte: 

In der CSU wird das weiterhin anders gesehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der «Rheinischen Post» (Samstag) zuvor gesagt: «Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht.» Der Zuzug von Flüchtlingen müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. «Wenn jemand nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss es klare Sanktionen geben. Wer die deutsche Sprache nicht erlernen möchte, gegen den sollten auch Bußgelder verhängt oder Sozialleistungen gekürzt werden», ergänzte er.

Die SPD, die in der Migrationsfrage unter parteiinternem Druck steht, beharrt auf der Vermeidung des Begriffs Obergrenze. Die genannten Zahlen sind aus ihrer Sicht als Prognose zu verstehen, nicht als Migrationsdeckel.

@ dpa.de

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