Gesundheit, Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert.

08.08.2022 - 00:03:55

Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern auch die Regierungschefs darüber beraten, sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie mahnte: "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat."

Und: "Es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden." Nach dem Gesetzentwurf soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten - die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Schwesig sagte: "Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona." Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: "Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen." Arbeitgeber und Verbände hatten ein einheitliches Vorgehen der Länder angemahnt. Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition die Schuldenbremse weiter aussetzen sollte, um mehr Geld für weitere nötige Entlastungen der Bürger zu haben, sagte Schwesig: "Ich halte es im Moment vor allem für nicht akzeptabel, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch Rekordgewinne einfahren." Mecklenburg-Vorpommern habe sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Ich halte einen solchen Ausgleich auch weiter für richtig."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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