Regierung, Parlament

McAllen - US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands» gedroht.

11.01.2019 - 03:58:05

Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor. Es entspreche dem «gesunden Menschenverstand», eine Mauer zu errichten, sagte Trump in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas. Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Report - Die Leidtragenden des längsten «Shutdowns» aller Zeiten. Manche verkaufen Habseligkeiten oder bitten im Internet um Spenden, andere lassen Rechnungen unbezahlt, um Essen kaufen zu können. Der Rekord-«Shutdown» trifft Hunderttausende Amerikaner. Jetzt ist die erste Gehaltszahlung ausgefallen. Not macht erfinderisch. (Politik, 19.01.2019 - 20:04) weiterlesen...

Abschiebeschutz für Migranten - Berichte: Trump will Demokraten beim Shutdown Angebot machen. Nun gibt es Berichte, wonach sich beide Seiten bewegen könnten - wenn auch vermutlich nicht im zentralen Streitpunkt. Es ist der längste «Shutdown» in der US-Geschichte, die Fronten im Etatstreit zwischen Präsident Trump und den Demokraten sind verhärtet. (Politik, 19.01.2019 - 19:56) weiterlesen...

Regierungs-Stillstand - Trump kündigt Stellungnahme zu Mauer und Shutdown an. Jetzt deutet sich mögliche Bewegung an. Vier Wochen streitet Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Regierungs-Shutdown, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. (Politik, 19.01.2019 - 08:30) weiterlesen...

USA: Bericht über Bewegung im Mauer-Streit. Er wolle heute um 15.00 Uhr Ortszeit, also um 21.00 Uhr deutsche Zeit, eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem Regierungs-Shutdown beschäftigt, schrieb Trump auf Twitter. Parallel dazu schreibt die «New York Times», die Demokraten hätten in einer Änderung des Haushaltsgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang «mit Ausgaben für die Grenzsicherung» eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den Demokraten, heißt es. Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. (Politik, 19.01.2019 - 04:30) weiterlesen...

Trump kündigt Stellungnahme zu Mauer und Shutdown an. Er wolle heute um 21.00 Uhr deutscher Zeit eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem Regierungs-Shudtdown beschäftigt, schrieb Trump auf Twitter. Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800 000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an. Die Demokraten weigern sich, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. (Politik, 19.01.2019 - 01:38) weiterlesen...

Reise nach Davos abgesagt - Streit um «Shutdown» zwischen Trump und Pelosi eskaliert. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen. Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. (Politik, 18.01.2019 - 18:52) weiterlesen...