Wahlen, Regierung

Massenproteste, Plünderungen, Ausgangssperren: Die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl hat Honduras in eine tiefe Krise gestürzt.

18.12.2017 - 10:02:05

Wochen nach der Wahl - Honduras-Krise: Präsident Hernández zum Wahlsieger erklärt. Nun gibt es ein offizielles Ergebnis, aber keine Entspannung.

Tegucigalpa - Trotz Wahlfälschungsvorwürfen hat die oberste Wahlbehörde von Honduras den konservativen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentenwahl vom 26. November erklärt.

Drei Wochen nach der Wahl und nach einer Neuauszählung vieler Stimmen teilte die Behörde mit, dass Hernández mit 42,95 zu 41,42 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den früheren Sportjournalisten Salvador Nasralla, gewonnen hat. Unmittelbar nach der Wahl hatte zunächst Herausforderer Nasralla deutlich in Führung gelegen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief zu Neuwahlen auf, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Generalsekretär Luis Almagro begründete die Forderung mit der «Unmöglichkeit, einen Gewinner zu bestimmen» - er sieht darin einen Ausweg, um eine Eskalation zu vermeiden. Der 2009 gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya, der Nasralla unterstützt, rief zu Massenprotesten auf und kritisierte eine Wahlbeobachter-Mission der EU, dass sie nicht klarer Position beziehe. Aber konkrete Belege für Fälschungen gibt es bisher kaum.

Nasralla hatte erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Bei massiven Protesten waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung verhängte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre. Teile der Polizei weigerten sich, gegen Demonstranten vorzugehen. Nasralla reiste noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses nun nach Washington, um mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, über die kritische Lage zu beraten. Eigentlich durfte Hernández laut Verfassung nicht noch einmal antreten, bevor ihm der Oberste Gerichtshof das Antreten zu einer Wiederwahl erlaubte. 

Das von hohen Gewaltraten und Jugendarbeitslosigkeit geprägte Land steht vor einer Zerreißprobe. «Ich war der Sieger - es ist unmöglich, das herumzudrehen», sagte Nasralla schon, nachdem sich das Blatt gegen ihn wendete. 

Die katholische Hilfsorganisation Caritas rief die Parteien zur Besonnenheit auf. «Indem sie ihre Anhänger aufrufen, ihre Stimmen auf der Straße zu verteidigen, schüren die Parteien Gewalt, provozieren Zusammenstöße zwischen Bürgern und vertiefen die Spaltung der Gesellschaft», hieß es in einer Stellungnahme. «Wer Wind sät, wir Sturm ernten.»

Honduras ist tief gespalten. Traditionell lösten sich die Nationale Partei, die von Großgrundbesitzern und der katholischen Kirche unterstützt wird, und die Liberale Partei, die ihren Rückhalt in den Städten hat, an der Regierung ab. Seit 2009 mischt noch die linke Partei Libre mit. Sie unterstützt jetzt das gemeinsame Oppositionsbündnis «Allianz gegen die Diktatur» von Nasralla.

Der neue und alte Staatschef steht vor großen Herausforderungen: Mächtige Jugendbanden terrorisieren weite Teile des Landes und zwingen zahlreiche Honduraner zur Flucht in die USA. Mehr als 60 Prozent der Menschen gelten als arm, rund 38 Prozent leben sogar in extremer Armut. Zudem ist Honduras eines der Länder mit dem niedrigsten Bildungsniveau in Mittelamerika. Seit Hernández seine erste Amtszeit antrat, hat sich nur wenig verändert. Das Land leidet noch immer unter Korruption, sozialer Ungleichheit und Gewalt. Er habe nicht genug Zeit gehabt, sagte der 49-Jährige. Jetzt hat er weitere vier Jahre, um sich zu beweisen.

@ dpa.de

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