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Militär, Konflikte

Mali steckt seit Jahren in einer Krise - nun eskaliert sie.

19.08.2020 - 08:42:09

Schärfere Sicherheitsmaßnahmen - Putsch in Mali - Präsident Keïta zurückgetreten. Nach einem Putsch des Militärs zieht Präsident Keïta die Konsequenzen. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt - auch die Bundeswehr, die im Land Soldaten hat.

Bamako - Nach einem Putsch im westafrikanischen Mali ist Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zurückgetreten. Dies verkündete er am frühen Mittwochmorgen in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache.

«Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen», sagte er - bekleidet mit einer Maske zum Schutz vor Covid-19. Am Dienstag hatten Soldaten bei einer Meuterei in der nahe der Hauptstadt Bamako gelegenen Garnisonsstadt Kati den Staatschef und weitere Mitglieder seiner Regierung festgesetzt. Die internationale Gemeinschaft kritisierte die Meuterei, Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Generalsekretär António Guterres forderten die Freilassung. Die Bundeswehr, die in dem Land an einer UN-Mission und einer EU-Ausbildungsmission beteiligt ist, verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Soldaten.

Unter den Festgesetzten war auch Premierminister Boubou Cissé, wie Sidi Gakou, ein der Meuterei nahe stehender Offizier, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Hintergrund der Meuterei war bislang unklar. Der Staat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Die Opposition im Lande fordert den Rücktritt von Präsident Keïta. Seine Popularität war angesichts von Vorwürfen rund um Korruption und Wahlmanipulationen stark gesunken. Zudem wird er dafür kritisiert, die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. Jüngst ist es immer wieder zu großen, teilweise gewalttätigen Protesten gekommen.

In Bamako gab es der US-Botschaft zufolge am Vortag Berichte über Soldaten, die durch die Stadt fuhren und in die Luft schossen. Zudem gebe es Berichte über Demonstranten, die sich in der Stadt versammelten. Zuvor hatten mehrere westliche Botschaften vor Spannungen und Unruhen gewarnt und ihren Bürgern vor allem in Bamako geraten, Zuhause zu bleiben.

Die Meuterei stieß international auf harsche Kritik. Außenminister Maas erklärte: «Wir verurteilen entschieden den Versuch, in Mali eine verfassungswidrige Machtübernahme durch das Militär herbeizuführen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden», zitierte das Auswärtige Amt via Twitter Maas. Die Soldaten müssten in ihre Kasernen zurückkehren, die Festsetzung von Regierungsmitgliedern beendet werden. Alle Seiten seien aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Die Ereignisse seien kein Beitrag für die Stabilität und gesellschaftliche Aussöhnung.

Derweil verschärfte die Bundeswehr die Sicherheitsmaßnahmen für die in dem Land eingesetzten Soldaten. «Sie verlassen nicht mehr das Feldlager», sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. Mehr als 900 deutsche Soldaten sind als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz.

Im Mai hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für eine Ausweitung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUTM-Mission gestimmt. Minusma soll den Friedensprozess in Mali unterstützen, nachdem der Norden des Landes im Jahr 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war, bevor Frankreich militärisch eingriff. Die UN-Mission gilt als der gefährlichste derzeit laufende Auftrag der Bundeswehr.

UN-Chef António Guterres äußerte sich «tief besorgt» über die Ereignisse in Mali: «Der Generalsekretär verurteilt die Maßnahmen nachdrücklich und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali». Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas rief ebenfalls zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung auf. Die Militärs sollten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der Staatenverbund verurteile jeden nicht der Verfassung des Landes entsprechenden Regierungswechsel «aufs Schärfste».

Frankreich schloss sich den Aussagen von Ecowas an, wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums hieß. Staatschef Emmanuel Macron habe mit Malis Präsidenten Keïta, dessen nigerianischen Amtskollegen Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sowie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall telefoniert, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe seinen Gesprächspartnern uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten, Mali ist ein Schwerpunkt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der Putschversuch könne «in keiner Weise eine Antwort auf die tiefe gesellschaftspolitische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten getroffen hat». In Absprache mit Ecowas, der AU und den Vereinten Nationen fordere die EU einen Dialog. Auch der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteilte die Festnahmen. Er rief zu ihrer sofortigen Freilassung auf. Zudem verurteilte er «jeden Versuch einer verfassungswidrigen Änderung».

In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Bereits rund 250 000 Menschen wurden aufgrund anhaltender Angriffe allein in Mali vertrieben.

© dpa-infocom, dpa:200819-99-219697/3

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