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Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz - Wir haben keinen Zentralstaat.

17.11.2020 - 20:57:18

Krisenfest / Kommentar von Monika Nellessen zu F?deralismus in Corona-Zeiten. Das ist gut so, denn anderenfalls h?tte die Kanzlerin ihre teils realit?tsfremden Ideen zur Pandemiebek?mpfung ungebremst auf den Weg gebracht.

Mainz - Wir haben keinen Zentralstaat. Das ist gut so, denn anderenfalls h?tte die Kanzlerin ihre teils realit?tsfremden Ideen zur Pandemiebek?mpfung ungebremst auf den Weg gebracht. Allein, dass ein Kind zwar im Wechselbetrieb in die Schule gehen, sich aber nur mit einem Freund treffen soll, zeugt von irrwitziger Regulierungswut. Der Zwang, sich in wichtigen Fragen ?ber L?ndergrenzen hinweg zu einigen, und die M?glichkeit, weniger krisengesch?ttelte Regionen von Einschr?nkungen zu verschonen, sind Vorteile unseres F?deralismus. Bislang kamen wir mit dieser Einheit in Vielfalt besser durch die Pandemie als die meisten unserer Nachbarn. Doch das hei?t l?ngst nicht, dass alles perfekt w?re. Die Regierungschefs der L?nder, die sich darin ?berboten, Merkels Vorschl?ge zu zerpfl?cken, m?ssen nun beweisen, dass sie dazu in der Lage sind, binnen einer Woche eine gemeinsame Corona-Strategie zu entwickeln, die bis ins neue Jahr h?lt. Das ist nichts f?r Profils?chtige. Es geht darum, Einschr?nkungen rechtssicher zu begr?nden und durchzusetzen. F?r das Rechtsempfinden vieler B?rger ist es verheerend, wenn ihnen Kontakt- und Berufsverbote auferlegt werden, w?hrend der Staat vor eskalierenden Demos angeblicher Querdenker kapituliert. An diesem Mittwoch droht neue Randale in Berlin, wenn der Bundestag das ?berarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Das Gebot der Stunde ist, ?ber alle Parteigrenzen hinweg, ein klares Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie.

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