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Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz - Was für ein Urteil.

03.10.2019 - 20:51:17

Allg. Zeitung Mainz: Eigene Regeln // Friedrich Roeingh zur digitalen Ordnung. Der Europäische Gerichtshof schützt mit seiner jüngsten Rechtsprechung nicht nur die Verbraucher besser vor Hassreden und Beleidigungen in den so häufig asozialen Netzwerken.

Mainz - Was für ein Urteil. Der Europäische Gerichtshof schützt mit seiner jüngsten Rechtsprechung nicht nur die Verbraucher besser vor Hassreden und Beleidigungen in den so häufig asozialen Netzwerken. Ausgerechnet der EuGH verschafft mit diesem Urteil auch nationalen Rechtsnormen internationale Geltung. Nicht immer ist die EU also der große Gleichmacher, wie uns ihre Gegner gern weismachen. Viel entscheidender ist der Richterspruch aber mit Blick auf Facebook, Google & Co. Er läutet hoffentlich eine Zeit ein, in der sich Politiker und Juristen nicht länger ohnmächtig gegenüber den globalen Plattformen zeigen. Ausreden der Betreiber wie "zu teuer", "technisch nicht möglich" und "nicht für eine Region abwandelbar" sind Ausreden, die bei dieser disruptiven Welteroberung viel zu lang gegriffen haben. Die Beweglichkeit, die Google und Facebook bis zur Selbstaufgabe ihrer angeblich so ehernen Prinzipien zeigen, wenn sie in China einen Fuß in die Tür bekommen wollen, muss sich die EU endlich selbstbewusster zunutze machen. Nicht um den Errungenschaften digitaler Netzwerke den Garaus zu machen, sondern um ihre Auswüchse einzuhegen, die unsere freiheitliche Ordnung bedrohen. Und dies beschränkt sich nicht auf die Verfolgung und Unterdrückung von Hassreden. Europa hat es selbst in der Hand, Regeln zu definieren, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen, einen angemessenen Teil der Wertschöpfung der Internetriesen einfordern und die Rechte der Bürger auch in Zeiten ihrer Verdatung schützen. Europa braucht dringend einen Gegenentwurf zum Ultraliberalismus des Silicon Valley und zum Big-Brother-Modell Chinas.

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