Konflikte, Autonomie

Madrid - Nach der Billigung des spanischen Senats einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen.

27.10.2017 - 16:18:05

Hintergrund - Die nächsten Schritte im Katalonienkonflikt

- Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.

- Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag.

- Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.

- Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen.

- So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

@ dpa.de

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