Migration, Flüchtlinge

Macht Italien Politik auf Kosten von Migranten? Oder ist die Härte aus Rom nötig, damit die EU sich endlich zusammenrauft? Klar ist derzeit nur: Die akuten Probleme der Migrationskrise lassen sich nicht so leicht zurückweisen wie ein Rettungsschiff.

12.06.2018 - 18:08:06

Häfen dicht für Flüchtlinge - Die italienische Wende

Rom - Die Sonne brennt. Auch auf dem offenen Meer fällt es schwer durchzuatmen. Es gibt kaum Ecken, die Schatten spenden. Und Rückzugsorte gibt es gar nicht.

Wer schonmal an Bord eines Rettungsschiffs war, weiß, wie sich ein Tag im Juni dort anfühlt. Seit Sonntag harren Hunderte Migranten auf der «Aquarius» im Mittelmeer aus, mit ihnen ein Dutzend Helfer. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Mehrere Tage wird es dauern, bis das Schiff die spanische Ostküste in 1500 Kilometern Entfernung erreicht. Denn Italien hat dicht gemacht - erstmals.

Die einen halten den Zug der neuen Regierung in Rom für unmenschlich. Die anderen haben Verständnis, weil das Land im Mittelmeer all die Jahre allein gelassen wurde mit dem Andrang abertausender Migranten. Manche klatschen in die Hände: Endlich sitzen in Italien Politiker am Hebel, die Migranten nicht mehr ins Land lassen wollen und damit auch nicht mehr in die EU. Politiker, die die Arbeit der Hilfsorganisationen, die Schiffbrüchige im Meer vor Libyens Küste aufnehmen, behindern.

Die erstmalige Abweisung eines Rettungsschiffs ist eine Strategie, die wirkungsvoller nicht sein könnte. Warum lange reden? Das ist das Signal, das allen voran Italiens neuer fremdenfeindlicher Innenminister Matteo Salvini an Europa sendet. Im Ausland fiel vielleicht gar nicht auf, an welchem Tag er rief: Schließen wir die Häfen! Es war am Sonntag - und viele Italiener waren zu Teilkommunalwahlen aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Parteien, allen voran die Lega, gingen als klare Sieger hervor.

Ein Politiker wie Salvini - gerade mal zehn Tage im Amt - beweist, dass Kehrtwenden möglich sind. Seine Blockade ist ein Kontrast zu jenen, die verhandeln, abwägen, gemeinsame Lösungen suchen. Mit seiner Aktion setzt er vor allem die europäische Staatengemeinschaft unter Druck. Denn in der EU wird seit Jahren über eine Reform der Asylpolitik verhandelt - ohne Erfolg. Die Forderung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geht da am Dienstag als eine von vielen fast unter. «Wichtige Entscheidungen brauchen zwar Zeit, aber wir können Entscheidungen nicht unbegrenzt aufschieben.»

Dass Italien überhaupt zu einer Machtdemonstration wie dieser greift, zeigt, dass allzu lange nichts geschehen ist. «So schockierend es sein mag, Italiens Verhalten ist eine starke Reaktion auf die Trägheit der anderen EU-Länder», schreibt die französische Zeitung «L'Alsace». Derzeit ist die Situation allerdings komplett festgefahren, eine Lösung bis zum EU-Gipfel Ende des Monats scheint aussichtslos.

Italien fühlt sich seit langem in der Flüchtlingskrise allein gelassen und fordert eine gerechte Umverteilung auf alle EU-Länder. Allerdings ist es Deutschland, das im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt hat als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. 60 Prozent der positiven Entscheidungen in der Europäischen Union seien in der Bundesrepublik getroffen worden, teilte das europäische Statistikamt Eurostat mit.

Die rechten und nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen wehren sich massiv gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen. Nun macht auch Österreich gegen die verpflichtende Umverteilung mobil. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte den Schutz der Außengrenzen zur Schicksalsfrage der EU.

Die Regierung in Rom setzt an der Stelle an, von der sie weiß, dass sie am verwundbarsten ist: Den Hilfsorganisationen, die bereits der Vorgängerregierung ein Dorn im Auge waren. Viele halten sie für einen der Gründe, weshalb sich so viele Migranten auf die wackeligen Boote wagen - weil sie wüssten, dass sie gerettet und nach Europa gebracht würden.

Lautet das Kommando der Seenotrettungsleitstelle in Rom nun öfter Kurs auf Spanien, wird es eng für die spendenfinanzierten NGOs: Nicht nur die deutlich höheren Spritkosten für längere Fahrten würden die gemeinnützigen Organisationen an ihre Grenzen bringen. Schon jetzt kreuzen deutlich weniger humanitäre Schiffe vor der libyschen Grenze im Mittelmeer.

«Im Gegensatz zu über zehn Schiffen im vergangenen Jahr stehen aktuell nur noch fünf Schiffe insgesamt zur Verfügung», sagt der Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer. «Sollte die zivile Rettungsflotte nun weiter geschwächt werden, droht uns eine ähnliche Situation wie 2015 - mit tödlichen Konsequenzen.» Nach dem Ende der italienischen Such- und Rettungsmission «Mare Nostrum» hatte es 2015 zwei verheerende Schiffbrüche gegeben.

Die harte Hand gegen die privaten Retter täuscht darüber hinweg, dass auch der italienischen Regierung Mittel und Wege fehlen, die Flüchtlingskrise zu lösen. «Glauben Sie wirklich, dass das Bauen von Zäunen und das Ablehnen von Schiffen zu einer Lösung führen wird?», fragte auch der EU-Kommissions-Vize Timmermans. In Italien werden weiter Menschen an Land gehen. Wie am Dienstag, als ein Schiff der italienischen Marine mit fast 1000 Menschen an Bord auf Sizilien ankommen sollte.

Bilder von Menschen in Schlauchbooten auf dem offenen Meer und von überfüllten Rettungsschiffen haben sich eingebrannt in das nationale Bewusstsein Italiens. Da gerät schnell in Vergessenheit, dass das akute Problem derzeit nicht die Zahl der Ankömmlinge ist, die so niedrig ist wie seit Jahren nicht mehr. Der Umgang mit den Menschen, die bereits da sind, die Unterbringung, die Bearbeitung der Asylanträge - all das sind Dinge, die die neue Regierung angehen muss. Salvini versprach immer wieder, «alle Illegalen» abzuschieben. Doch so einfach wie ein Rettungsschiff aufzuhalten, ist das nicht.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Nach weltweiter Kritik - Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder bei Eltern. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Washington - Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. (Politik, 24.06.2018 - 09:20) weiterlesen...

16 Staaten suchen Einigung - Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel. Bei einer Art Vor-Gipfel im kleineren Kreis beraten 16 EU-Staaten nun über mögliche Wege. Die Ausgangslage ist denkbar kompliziert. Angela Merkel muss bis Ende Juni beim Thema Asyl etwas abliefern, um die rebellierende CSU und deren Chef Horst Seehofer einzufangen. (Politik, 24.06.2018 - 08:54) weiterlesen...

USA: Mehr als 520 Einwandererkinder mit Eltern vereint. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Weitere 16 Kinder sollten noch heute wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden. In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien getrennt. Washington - Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. (Politik, 24.06.2018 - 08:28) weiterlesen...

Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek verlangt, Soldaten an der EU-Außengrenze einzusetzen. Bulgarien will vorschlagen, die Außengrenzen zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Das Treffen der 16 Mitgliedsstaaten soll den EU-Gipfel kommende Woche vorbereiten. Bundeskanzlerin Merkel will erreichen, dass bilaterale Abkommen getroffen werden, um Asylsuchende zurückzuführen. Auch um einen nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer abzuwenden. Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik fordern mehrere Mitgliedsstaaten, Europa stärker abzuschotten. (Politik, 24.06.2018 - 06:12) weiterlesen...

Nahles fordert von Union Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. «Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden», sagte Nahles der «Bild am Sonntag». Sie wolle von CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl. Berlin - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. (Politik, 24.06.2018 - 04:56) weiterlesen...

CSU-Vize Weber ruft zur Unterstützung Merkels auf. «Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.» CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen. Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. (Politik, 24.06.2018 - 01:48) weiterlesen...