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Bayernpartei

M?nchen - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakul?ren, aber von Presse und ?ffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

29.03.2021 - 15:02:23

Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg. Dies verbot n?mlich dem Bundespr?sidenten f?rmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen.

M?nchen - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakul?ren, aber von Presse und ?ffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot n?mlich dem Bundespr?sidenten f?rmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen.

Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht werden, dass die EU-Kommission Kredite in H?he von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. Ohne weitere parlamentarische Kontrolle. F?r einen EU-Corona-Hilfsfonds, der damit vorerst auf Eis liegt.

Es war abzusehen, dass die W?hrungsunion mittelfristig in eine Schuldenunion f?hren w?rde. F?r die Bayernpartei war immer klar, dass Beteuerungen gerade aus den Unionsparteien und allen voran des damaligen Finanzministers Waigel, es sei ausgeschlossen, dass ein Land f?r Schulden eines anderen einstehe, absolut unglaubw?rdig waren.

Die Nonchalance aber, mit der nun der Bundestag sein vornehmstes und ureigenstes Recht, das Budgetrecht, wegwirft, muss jeden aufrechten Demokraten erschrecken. Von den vielen Unions-Abgeordneten hatten ?brigens nur Acht den Mut, mit "Nein" zu stimmen.

Auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zeigte sich erstaunt: "Da hat das Bundesverfassungsgericht tats?chlich R?ckgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die vielen Bundestagsabgeordneten offenbar abgeht. Man muss die Frage stellen, warum sich die Republik ein so gro?es und teures Parlament h?lt, wenn dort offensichtlich der ?bergro?e Wille herrscht, die in Jahrhunderten erk?mpften parlamentarischen Rechte einfach aufzugeben.

Die Bayernpartei lehnt eine Euro-Schuldenunion jedenfalls weiterhin strikt ab. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir diese de facto bereits haben. Das Ganze aber nun offiziell zu machen, w?re in unseren Augen ein Dammbruch. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht an dieser Stelle standhaft bleibt und den EU-Zentralisten so eine schallende Ohrfeige verpasst."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, mailto:presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgesch?ftsstelle, Baumkirchner Stra?e 20, 81673 M?nchen

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/127746/4876399 Bayernpartei

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