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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

M?nchen - Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptow?hrungen st?rker regulieren, um eine Destabilisierung des europ?ischen Finanz- und W?hrungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldw?sche oder Terrorfinanzierung, zu bek?mpfen.

04.05.2021 - 20:27:18

Kryptow?hrungen: CSU-Fraktion f?r st?rkere Regulierungen. Ziel ist es auch, die staatliche W?hrungshoheit zu bewahren.

M?nchen - Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptow?hrungen st?rker regulieren, um eine Destabilisierung des europ?ischen Finanz- und W?hrungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldw?sche oder Terrorfinanzierung, zu bek?mpfen. Ziel ist es auch, die staatliche W?hrungshoheit zu bewahren.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung daher dazu aufgefordert, in der EU und im Bund auf angemessene Kontrollmechanismen f?r private digitale W?hrungen hinzuwirken. Dabei sollen die Bestrebungen der EZB zur Schaffung eines digitalen Euro unterst?tzt werden, wobei damit keine Abschaffung des Bargelds verbunden sein darf.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Kryptow?hrungen muss eine feste Grenze aufgezeigt werden. Wir ben?tigen klare Regeln, wie sie f?r konventionelle W?hrungen schon lange existieren und funktionieren. Gerade im Hinblick auf die Reaktionsf?higkeit von Staaten in Krisenzeiten ist dies wichtig. Anderenfalls droht ein signifikanter Machtverlust demokratischer Staaten zu Gunsten internationaler Digitalkonzerne.

Wir m?ssen auf jeden Fall verhindern, dass die staatliche W?hrungspolitik mit der Steuerung von Inflation ?ber Geldmengen und Zinsentwicklungen durch immer mehr private digitale W?hrungen ausgehebelt wird."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum beschlossen.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089/4126-2496 Telefax: 089/4126-69496 E-Mail: mailto:ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089/4126-2489 Telefax: 089/4126-69489 E-Mail: mailto:andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher Pressereferent und Referent f?r Social Media Telefon: 089/4126-2452 Telefax: 089/4126-69452 E-Mail : mailto:marcel.escher@csu-landtag.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/4906805 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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