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Stadtwerke M?nchen

M?nchen / Berlin - Die EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre der Koalitionsparteien CDU / CSU und SPD untergehen, wie es sich aktuell abzeichnet.

15.04.2021 - 14:22:37

EEG-Reparaturnovelle: Der Gesetzgeber muss jetzt handeln / Die richtigen Weichen m?ssen gestellt werden, um die 2030er-Ziele zu erreichen

M?nchen/Berlin - Die EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD untergehen, wie es sich aktuell abzeichnet. "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so ?ndern, dass das ambitionierte Ziel, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, erreichbar wird. Das j?ngst in Kraft getretene EEG bietet dazu keine ausreichende Grundlage und ist nicht ambitioniert genug", so Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Gesch?ftsf?hrung der Stadtwerke M?nchen.

"Es m?ssen jetzt die Weichen f?r den Bau von deutlich mehr Windr?dern und Solaranlagen gestellt werden, als es der aktuelle Ausbaupfad des EEG vorsieht. Nur so h?lt der Ausbau Schritt mit dem h?heren Stromverbrauch durch den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, den vermehrten Einbau von W?rmepumpen und den Zuwachs der Elektromobilit?t", so Dr. Bieberbach weiter. Bis 2030 muss f?r Windenergie an Land eine installierte Leistung von 90 GW (EEG: 71 GW) und f?r Solarenergie eine installierte Leistung von 125 GW (EEG: 100 GW) angestrebt werden, um die f?r die Dekarbonisierung notwendigen ambitionierten Ziele zu erreichen.

Die drastisch gesunkenen Verg?tungss?tze und Gebotsh?chstwerte bei Solarenergie, Geothermie und Biomasse der letzten Jahre haben den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung enorm geschw?cht. Teile des Projektierungsgesch?fts wurden weitgehend eingestellt, wie etwa die Dachpacht f?r den Betrieb von Solaranlagen. Die EEG-Reform hat diese Missst?nde nur zum Teil korrigiert. Dr. Bieberbach: "F?r die angestrebten 65 Prozent wird jedoch so viel Solarstrom ben?tigt, dass es f?r jeden Geb?udebesitzer attraktiv sein sollte, ihn selbst zu erzeugen oder sein Dach zu diesem Zweck zu verpachten. Hierf?r braucht es aber schnell bessere gesetzliche Rahmenbedingungen."

Gleiches gilt f?r die Biomasse. Hier hat die Reform zwar Verbesserungen gebracht, deren Wirksamkeit wird aber gebremst. "Leider gibt es weiterhin eine wesentliche H?rde: Anlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW ist die Teilnahme an den Ausschreibungen verwehrt (? 39 Absatz 4 EEG 2021). Das behindert Betreiber fossil befeuerter Kraftwerke, diese auf Biomasse umzustellen. Auch der Neubau von Holzhackschnitzelheizkraftwerken - wie in M?nchen geplant - scheitert daran. Dabei ist deren Vorteil unbestritten: Schadholz aus dem von Borkenk?fer und Klimawandel stark geschw?chten deutschen Wald w?rde sinnvoll genutzt und die Forstwirtschaft zugleich gest?rkt", konstatiert Dr. Bieberbach. Daher sollte die Gr??enbeschr?nkung von 20 MW dringend aufgehoben werden.

Der Windenenergieausbau kommt nur schwer voran, da die Zahl genehmigter Windenergieprojekte so gering ist. Das f?hrt dazu, dass die Verg?tungsanspr?che aus den Ausschreibungen nicht vollst?ndig abgerufen werden. Daraufhin hat der Gesetzgeber nun die Bundesnetzagentur angewiesen, die Ausschreibungsvolumina bei mangelnder Aussch?pfung zu k?rzen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Mit dieser Regelung verschlimmert sich jedoch die Situation. Denn f?r Investoren sind verl?ssliche Ausschreibungsmengen entscheidend, sonst droht die Teilnahmequote noch weiter zu sinken. Die K?rzung der Ausschreibungsmengen muss deshalb wieder aus dem EEG entfernt werden. Zudem muss der Gesetzgeber sich z?gig daf?r einsetzen, dass die wirklichen Hindernisse f?r die Windenergie, n?mlich bei der Fl?chenausweisung und Genehmigungserteilung, ?berwunden werden.

Dr. Bieberbach fordert: "Um unser gemeinsames Klimaschutzziel zu erreichen und die Energiewende in Deutschland auf sichere F??e zu stellen, m?ssen die Partner der Gro?en Koalition in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Wenn es gelingt, noch vor der Bundestagswahl die gr??ten Hemmnisse zu beseitigen, wird dies auf den Ausbau der kommenden Jahre einen enormen Effekt haben."

Pressekontakt:

Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042, mailto:presse@swm.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130113/4889801 Stadtwerke M?nchen

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