International, EU

Luxemburg - EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.

07.03.2017 - 10:32:09

EuGH sieht kein Recht auf legale Einreise für Asylbewerber. Das lasse sich aus dem Unionsrecht nicht ableiten, argumentierte das oberste Gericht der EU. Maßgeblich sei allein das nationale Recht. In dem Ausgangsverfahren für das Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im belgischen Konsulat im libanesischen Beirut Visa. Belgien lehnte ab.

@ dpa.de

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