International, EU

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob Flüchtlinge eine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU bekommen.

07.03.2017 - 06:40:05

Neue Einreisemöglichkeit? - EuGH urteilt über Recht Verfolgter zur Einreise nach Europa

Konkret geht es um die Frage, ob Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen ein Visum erteilen müssen. Wäre dies uneingeschränkt der Fall, könnten Syrer beispielsweise in der deutschen Botschaft in Damaskus eine Einreisegenehmigung für die Bundesrepublik beantragen. Dies ist bislang nicht möglich.

In dem EuGH-Verfahren geht es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte - schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt widersprach dieser Argumentation in einem aufsehenerregenden Gutachten zu dem Fall. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gericht.

@ dpa.de

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