Justiz, Regierung

Lula lässt die Frist zum Antritt seiner Haftstrafe verstreichen.

07.04.2018 - 09:20:05

Tausende Anhänger protestieren - Brasiliens Ex-Präsident Lula will Haftantritt aufschieben. Die Polizei macht keine Anstalten, ihn zu verhaften. Der zu zwölf Jahren verurteilte brasilianische Ex-Präsident verhandelt Berichten zufolge über den Ort und die Zeit, zu der er sich stellen will.

São Paulo - Der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva will den Antritt seiner Haftstrafe so lange wie möglich hinauszögern. Der wegen Korruption verurteilte Politiker ließ eine gerichtlich festgesetzte Frist zu seinem Haftantritt am Freitag zunächst verstreichen.

Bis 17.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) sollte er sich der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen. Die Justiz räumte ein, dass Lula nicht flüchtig sei. Die Frist sei ein Angebot gewesen, sich freiwillig zu stellen. Der Ex-Präsident zeige aber keinerlei Fluchtbewegung, sagten Polizeifunktionäre der Nachrichtenagentur Brasil.

Lulas Anwälte stellten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht STF erneut einen Antrag zur zeitweiligen Aufhebung des Haftbefehls. Der Oberste Gerichtshof hatte nur wenige Stunden zuvor ein ähnliches Gesuch abgewiesen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Brasil verhandelten Lulas Anwälte nun mit der Bundespolizei über die Festlegung eines Termins für seine Inhaftierung - entweder noch am Wochenende oder am Montag. Möglicherweise soll Lula seine Haft in São Paulo und nicht in Curitiba antreten.

Der Ex-Präsident ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Er ist wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Der 72-Jährige harrte am Freitagabend (Ortszeit) am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo aus. Vor dem Gewerkschaftsgebäude versammelten sich mehrere Tausend Anhänger des ehemaligen Staatschefs. Lula habe vor, am Samstag einer Messe zum 68. Geburtstag seiner 2017 verstorbenen Ehefrau beizuwohnen, berichtete das Nachrichtenportal Estadão.

Im Kampf gegen seine drohende Inhaftierung wandte Lula sich auch an die Vereinten Nationen. Seine Anwälte beantragten beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden, wie Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine «einstweilige Maßnahme» empfangen hat», sagte eine UN-Sprecherin in Genf auf Anfrage. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.

Dem Ex-Präsidenten stehen noch weitere Berufungsinstanzen gegen seine Verurteilung vor dem Obersten Gerichtshof und dem für Verfassungsfragen zuständigen Bundesgerichtshof offen. Nach aktuellem Stand des Rechtsstreits müsste er aber das Ergebnis dieser Berufungen in Haft abwarten.

Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren - die linke PT will nach eigenem Bekunden auch im Fall seiner Inhaftierung an diesem Plan festhalten. «Lula bleibt unser Kandidat», sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls. Mit der «politisch motivierten» Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine «Bananenrepublik», sagte Hoffmann. Lula liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.

Lulas Bewerbung für die Präsidentenwahl im Oktober steht allerdings infrage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen.

@ dpa.de

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