EU, Brexit

London - Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen.

31.01.2017 - 14:42:05

Regierung unter Zeitdruck - Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.

  • Theresa May im Unterhaus - Foto: Die britische Premierministerin Theresa May beantwortet im Unterhaus in London die Fragen des Parlaments. Foto: PA

    Die britische Premierministerin Theresa May beantwortet im Unterhaus in London die Fragen des Parlaments. Foto: PA

  • Gesetzentwurf - Foto: Nick Ansell

    Eine Kopie des Gesetzentwurfs zum Austritt Großbritanniens aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags. Foto: Nick Ansell

  • Big Ben in London - Foto: Michael Kappeler

    Die Briten stimmten im Juni 2016 für den Brexit, wollen ihn aber erst bis Ende März offiziell bei der EU anmelden und zweijährige Verhandlungen beginnen. Foto: Michael Kappeler

  • Postfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: str

    Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: str

  • Auf der Themse - Foto: Facundo Arrizabalaga

    Eine «Brexit-Flotte» auf der Themse - organisiert von Brexit-Wortführer Nigel Farage. Foto: Facundo Arrizabalaga

  • London - Foto: Hannah Mckay

    Nach dem Brexit-Referendum ist es ungewiss, ob Geldhäuser weiter von London aus Finanzgeschäfte in der gesamten EU betreiben dürfen. Foto: Hannah Mckay

Theresa May im Unterhaus - Foto: Die britische Premierministerin Theresa May beantwortet im Unterhaus in London die Fragen des Parlaments. Foto: PAGesetzentwurf - Foto: Nick AnsellBig Ben in London - Foto: Michael KappelerPostfaktische Brexit-Kampagne - Foto: Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: strAuf der Themse - Foto: Facundo ArrizabalagaLondon - Foto: Hannah Mckay

May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Debatte. Es gäbe «kein Zurück». Die Opposition kündigte Änderungsanträge an.

In dem Gesetzentwurf heißt es knapp: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Weitere Debatten und eine dritte Lesung im Unterhaus stehen kommende Woche an.

Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Die Möglichkeit dazu hat sie, sobald das Brexit-Gesetz in Kraft tritt.

Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.

@ dpa.de

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