Heißer Herbst, Entlastungspaket

Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an - und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.

05.09.2022 - 19:44:37

Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise

  • Teilnehmer verschiedener Demonstration versammeln sich auf dem Augustusplatz. - Foto: Sebastian Willnow/dpa

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  • Teilnehmer der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Demonstration, zu der die Partei «Freie Sachsen» aufgerufen hatte. - Foto: Jan Woitas/dpa

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Teilnehmer verschiedener Demonstration versammeln sich auf dem Augustusplatz. - Foto: Sebastian Willnow/dpaTeilnehmer der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Demonstration, zu der die Partei «Freie Sachsen» aufgerufen hatte. - Foto: Jan Woitas/dpa

Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto «Heißer Herbst gegen soziale Kälte» aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt.

Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend.

Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Sie riefen «Alle zusammen gegen den Faschismus» oder «Nazis raus». Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbstgemaltes Schild mit den Worten: «Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt».

Trenngitter auf dem Augustusplatz

Auf der anderen Seite des Platzes standen die rechtsextremen Freien Sachsen. Dort versammelten sich ebenfalls mehrere Hundert Menschen, als der frühere AfD-Politiker André Poggenburg und der rechte Verleger Jürgen Elsässer redeten. Linke Demonstranten distanzierten sich kategorisch von den rechten.

Die Polizei gab zunächst keine offizielle Schätzung zu Teilnehmerzahlen ab. Sie hatte den Augustusplatz zum Einsatzschwerpunkt erklärt. In der Mitte des Platzes standen Trenngitter. «Das Prinzip ist eindeutig, jeder hat seinen Platz», sagte ein Polizeisprecher.

Die Linke begründet ihren Protest damit, dass viele Menschen mit geringem Einkommen sich bald weder ihre Lebensmitteleinkäufe noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition seien «kein wuchtiges Paket», deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan vor der Leipziger Demo.

Die Slogans ähneln sich

Anmelder war der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Er hatte schon Mitte August «neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV» vorgeschlagen. Die Nutzung des Begriffs Montagsdemo löste Kritik aus - einerseits, weil er mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989 verknüpft ist, andererseits, weil er inzwischen auch von rechten Gruppierungen gebraucht wird.

Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich «von Rechten keine Wochentage wegnehmen». Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. Wie die Linke mobilisiert auch die AfD mit dem Spruch «Heißer Herbst». AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem «Wirtschaftskrieg» der Bundesregierung gegen Russland - ein Begriff, den auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht benutzt.

Die Parteispitze geht zu Wagenknechts Positionen auf Distanz. Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne sind: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern».

@ dpa.de