Parteien, Regierung

Leitlinien beim Thema Finanzen, Bekenntnis zu Klimazielen, Fragen zu Europa: Die Jamaika-Sondierungen haben bisher erwartungsgemäß wenig Konkretes gebracht.

26.10.2017 - 19:52:06

Hintergrund - Zeitplan für Jamaika. Viele Streitthemen sind noch offen.

Berlin - In der ersten November-Woche wollen die Jamaika-Unterhändler eine Zwischenbilanz der ersten Sondierungsrunde ziehen.

Bislang haben CDU, CSU, FDP und Grüne unter anderem in den Bereichen Finanzen, Europa und Klima grobe Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen von Mitte oder Ende November an festgezurrt. Ein Zeitplan:

30. Oktober: Die kleine Runde der Sondierer berät von 10.00 Uhr an über «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales» sowie über «Innen, Sicherheit, Rechtsstaat». Die eigentlich für diesen Tag vorgesehenen Gespräche über die Themen «Familie, Frauen, Senioren, Jugend» wurden aus Termingründen auf den 2. November verschoben.

Von 15.00 Uhr an will die große Gruppe der mehr als 50 Sondierer an diesem Montag eine Zwischenbilanz über die Beratungen in den ersten sieben Themen-Bereichen ziehen.

1. November: Die kleine Sondierungsgruppe berät von 12.00 Uhr an über «Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen» und «Landwirtschaft, Verbraucherschutz».

2. November: In der kleinen Runde stehen von 10.00 Uhr an die Blöcke «Wirtschaft, Verkehr», «Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel» und «Familie, Frauen, Senioren, Jugend» an. Damit wäre die erste Runde der Beratungen abgeschlossen.

3. November: In großer Runde wollen CDU, CSU, FDP und Grüne von 11.00 Uhr an darüber beraten, bei welchen Punkten nachberaten werden muss. Termine für diese zweite Runde in kleinem Format sind noch nicht bekannt.

6. November: Bei der CDU sind eine Präsidiumssitzung (10.00 Uhr) sowie eine Fraktionssitzung (15.00 Uhr) geplant. Bei beiden Terminen dürfte Kanzlerin Angela Merkel über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichten.

7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht.

13. November: An diesem Tag ist eine Sitzung des CSU-Vorstands geplant. Auch dabei dürfte um den Sondierungsstand gehen.

17./18. November: Am 17. November soll es um 13.00 Uhr eine Sitzung der Unionsfraktion geben, bei der Merkel die Abgeordneten über das gemeinsame Sondierungspapier aller Seiten informieren dürfte. Das Papier ist wichtig für die Grünen-Spitze, die einen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen will.

Für den 17./18. November ist auch eine zweitägige Klausur des CDU-Vorstandes geplant, bei dem die Parteispitze über die Gründe für die großen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl diskutieren will. Dabei könnte auch eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen.

In der CSU werden für den 18. November zuerst eine Sitzung der Landtagsfraktion sowie anschließend des Parteivorstands angepeilt.

25./26. November: Es gilt als wahrscheinlich, dass an diesem Wochenende ein Grünen-Parteitag entscheiden wird, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Verhandlungen umgehend starten.

Bei den möglichen Jamaika-Partnern heißt es, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne erstmal in Koalitionsverhandlungen eingestiegen seien, müsse es schon extrem gewichtige Gründe geben, diese Gespräche noch platzen zu lassen. Geschieht dies trotzdem, gäbe es voraussichtlich eine Neuwahl. Das wollen die Beteiligten unbedingt vermeiden. Koalitionsverhandlungen dürften bis Mitte Dezember dauern.

15./16. Dezember: Die CSU geht parallel zur großen Schwester vor. Die Christsozialen kommen am 15. und 16. Dezember in Nürnberg zusammen. Dort wird turnusgemäß den Parteivorstand gewählt. Außerdem steht eine Aussprache zu den dann möglicherweise beendeten Koalitionsverhandlungen in Berlin an.

16./17. Dezember: Nach Angaben der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ist für das dritte Dezemberwochenende auch ein CDU-Parteitag angedacht. Das eintägige Treffen soll in Berlin stattfinden. Merkel hatte beim «Deutschlandtag» der Jungen Union zugesagt, anders als bei früheren Koalitionsverträgen einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten entscheiden zu lassen.

Bei den kleinen Partnern FDP und Grünen dürften in diesem Zeitraum die Führungsgremien entscheiden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Abschließend werden bei FDP und Grünen die Mitglieder befragt. Eine Wahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag wäre bei einem Ja noch vor Weihnachten möglich, ebenso die Vereidigung von ihr und ihrem Kabinett.

Ob der Zeitplan Wirklichkeit wird, ist offen. Verzögerungen kann es geben, wenn die Hürden auf dem Weg nach Jamaika nur mühsam beiseite geschoben werden können. Auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

@ dpa.de

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