Parteien, CDU

Leipzig - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben den betroffenen Regionen beim geplanten Kohleausstieg Unterstützung zugesagt.

01.12.2018 - 12:36:05

CDU-Landesparteitag in Leipzig - Kandidaten für CDU-Vorsitz: Bei Kohleausstieg an Jobs denken

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig, im Gegensatz zu den Grünen denke die CDU nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an die Menschen, die vom Kohleausstieg betroffen seien.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der Kohleausstieg müsse richtig angegangen werden. Es könne nicht sein, dass es für die Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz nur einen Sozialplan gebe und in der Kohlekommission «Wohltaten» verteilt würden. Die Lausitz brauche eine Perspektive, damit sie eine prosperierende Region bleibe. Sie unterstütze in dieser Frage Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Beschäftigten in den Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere Energieversorgung wertgeschätzt werde. Es müsse zunächst einen Plan geben, wie es mit den Regionen und den Jobs weitergehe.

Auf Druck vor allem der Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde die Arbeit der Regierungs-Kommission zum Kohleausstieg bis in den Januar verlängert. Das Gremium soll sich intensiver Gedanken machen über konkrete Maßnahmen für den Strukturwandel - bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird mit einem End-Ausstiegsdatum.

Die ostdeutschen Kohleländer hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber inzwischen signalisiert, dass es mehr Geld gibt. Noch etwa 20 000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

In knapp einer Woche wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entschieden.

@ dpa.de

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