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Parteien, CDU

Laschet, Merz oder Röttgen - wer wird neuer CDU-Chef? Am Abend beginnt der Bundesparteitag.

15.01.2021 - 14:32:10

Spannung vor Vorsitzenden-Wahl - CDU-Parteitag beginnt. Die Vorsitzendenwahl ist für den Samstag geplant. Es geht um eine Richtungsentscheidung für die Union. Und möglicherweise auch für ganz Deutschland.

Berlin - Nach knapp einjähriger Hängepartie will die CDU an diesem Wochenende ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden.

Dafür treten auf einem coronabedingt rein digitalen Bundesparteitag - eine Premiere in Deutschland - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.

Der Parteitag soll am Freitag um 18 Uhr starten. Vorgesehen sind Reden und Grußworte der scheidenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Wahl ist für den Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Um die «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Damit dürfte der neue CDU-Chef am Samstag feststehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach eigener Aussage keine Hinweise darauf, dass beim Parteitag kurzfristig noch jemand für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.

Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers im Februar schleppt sich wegen der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden.

Vor dem Parteitag riefen führende CDU-Politiker die Partei zu Geschlossenheit nach der Vorsitzendenwahl auf. «Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen - solidarisch und uneingeschränkt», sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet.» Die CDU dürfe sich im Superwahljahr «nicht länger als unbedingt nötig» mit sich selbst beschäftigen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln - egal wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht.» Alle drei Kandidaten hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie «im Ton, Stil und Inhalt fair miteinander umgehen können». Der von vielen befürchtete ruinöse Wettbewerb sei ausgeblieben. «Das war gut so.»

Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.

Auch am Freitag blieb Söder dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen.»

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dem «Münchner Merkur» zum Zeitplan gesagt: «In den ersten ein, zwei Wochen nach Ostern sollten wir uns festgelegt haben.»

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände werden am Freitag und Samstag wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Merz will die Bewerbungen von drei Kandidatinnen der Jungen Union für den Bundesvorstand unterstützen.

CSU-Chef Söder riet der Union, auf dem Weg zur Bundestagswahl am 26. September nicht mit Merkels Politik zu brechen. Für Merkel und ihre Politik gebe es eine große Zustimmung in Deutschland. Aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerk Deutschland ging hervor, dass sich 60 Prozent der Bürger unter dem neuen CDU-Chef einen Kurs der Mitte wünschen. 31 Prozent hingegen meinten, die CDU sollte wieder mehr ihre konservativen Werte betonen.

© dpa-infocom, dpa:210115-99-33049/5

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