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Regierung, Militär

Langsam hatte sich Myanmar seit 2011 demokratischen Reformen geöffnet.

01.02.2021 - 14:10:11

Suu Kyi ruft zu Protest auf - Putsch in Myanmar: Comeback einer Militärdiktatur. Das «Land der Pagoden» wurde auch bei Touristen immer beliebter.

  • Aung San Suu Kyi - Foto: Kham/Pool Reuters/AP/dpa

    Friedensnobelpreistr?gerin Aung San Suu Kyi hatte sich bei der j?ngsten Parlamentswahl eine zweite Amtszeit gesichert. Foto: Kham/Pool Reuters/AP/dpa

  • Armeechef Min Aung Hlaing - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa

    Die eigentliche Macht liegt bei Armeechef Min Aung Hlaing, der w?hrend des f?r die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat. Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa

  • Myint Swe - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa

    Der fr?here General und bisherige Vize-Pr?sident Myint Swe fungiere nun als ?bergangsstaatsoberhaupt. Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa

  • Milit?rputsch in Myanmar - Foto: Thein Zaw/AP/dpa

    Lastwagen voller Polizisten in der Innenstadt von Yangon. Das Milit?rfernsehen Myanmars berichtete am Montag, dass das Milit?r f?r ein Jahr die Kontrolle ?ber das Land ?bernommen hat. Foto: Thein Zaw/AP/dpa

  • Stra?e gesperrt - Foto: Uncredited/AP/dpa

    Soldaten sperren eine Stra?e in der Hauptstadt Naypyitaw. Foto: Uncredited/AP/dpa

Aung San Suu Kyi - Foto: Kham/Pool Reuters/AP/dpaArmeechef Min Aung Hlaing - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpaMyint Swe - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpaMilit?rputsch in Myanmar - Foto: Thein Zaw/AP/dpaStra?e gesperrt - Foto: Uncredited/AP/dpa

Naypyidaw - Myanmar erlebt ein dunkles Déjà-vu. Gerade erst begannen die Erinnerungen an ein halbes Jahrhundert eisenharter Militärdiktatur zu verblassen, da hat sich die Armee im früheren Birma zurück an die Macht geputscht.

Bei den Anhängern von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi herrscht Entsetzen. Denn auch die Festnahmen der früheren Freiheitsikone und vieler Parteikollegen zeigen, dass die Armee die Uhren zurückdrehen will.

Die 75-Jährige stand schon einmal insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest, damals wegen ihres Widerstandskampfes. Wiederholt sich die Geschichte oder kann die im eigenen Land extrem beliebte Suu Kyi das unvermeidlich Scheinende noch abwenden?

Ihre Kämpfernatur hat die so zierlich wirkende Politikerin offenbar in all den Höhen und Tiefen ihrer langen Karriere nicht verloren. Widerstand, den will sie auch jetzt leisten. «Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren», schrieb die bisherige De-Facto-Regierungschefin Stunden nach ihrer Festsetzung und der Verhängung eines einjährigen Ausnahmezustands in einer Erklärung.

Und ein großer Teil des Volkes stellt sich hinter sie: In sozialen Netzwerken hagelt es nicht nur Unterstützungsbekundungen sondern geradezu Liebeserklärungen für die «Lady», wie die Frau mit dem aufrechten Gang und dem Oxford-Englisch auch genannt wird. Auf Twitter posteten unzählige Anhänger Fotos von ihr, unter dem Motto «Wir stehen hinter Aung San Suu Kyi». Hashtags wie «Rettet Myanmar», «Wir brauchen Demokratie» und «Helft uns» verbreiteten sich rasant.

Ein Putsch im Jahr 2021 ist sicht- und kommentierbar - ein krasser Unterschied zum Jahr 1989, als Suu Kyi zum ersten Mal in Hausarrest kam. Wie die neue Führung auf mögliche Proteste reagieren würde - zurückhaltend oder brutal niederprügelnd - bleibt abzuwarten.

Hintergrund des Putsches sind Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November nach dem klaren Sieg Suu Kyis - Beweise dafür gibt es bislang nicht. Der Vize-Direktor von Human Rights Watch in Asien, Phil Robertson, verglich gegenüber der BBC die Situation mit der Weigerung von Ex-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis in den USA anzuerkennen. «Ganz offensichtlich hat Aung San Suu Kyi einen massiven Wahlsieg errungen», sagte er. Der Putsch sei jedoch «unerklärlich». Am Montag hätte das Parlament in seiner neugewählten Zusammensetzung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen.

Einst stand Suu Kyis Name auf einer Stufe mit Mahatma Gandhi, mit Nelson Mandela, mit Martin Luther King. Suu Kyi galt als Idol einer ganzen Generation. Aber auch wenn am Montag Regierungen in aller Welt ihre unverzügliche Freilassung forderten - darunter auch die USA und die Bundesregierung - hat sie aber doch ihr Image als Freiheitsikone eingebüßt. Grund ist vor allem ihre Handhabung der Rohingya-Krise.

Die muslimische Minderheit wird in Myanmar staatlich auf das Brutalste diskriminiert, mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. Suu Kyi hat lange dazu geschwiegen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag sagte Suu Kyi 2019 schließlich, von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen. Kein Wort des Mitgefühls. International steht sie deshalb am Pranger.

Für den Vielvölkerstaat sei die Rückkehr des Militärs eine Katastrophe, denn dies bedeute, dass der Völkermord an den Rohingya anhalten werde, kommentierte die «Gesellschaft für bedrohte Völker» (GfbV). Doch es sei eine Katastrophe mit Ansage: «Die frühere Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hatte vergeblich versucht, sich den Militärs anzubiedern.» Die Politikerin sei «ein willfähriges Werkzeug der Militärs und ihrer Genozidstrategie» gewesen.

Dieser Meinung sind viele enttäuschte Demokraten, die große Hoffnungen auf sie gesetzt hatten. Kritiker monieren, ihr eigener Regierungsstil sei immer autoritärer geworden. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurden in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt.

Die Enttäuschung in der Welt war so groß, dass vor ein paar Jahren ihre alte englische Universität in Oxford ihr Porträt von der Wand nahm. Das Washingtoner Holocaust-Museum entzog Suu Kyi den Elie-Wiesel-Menschenrechtspreis. Den Nobelpreis durfte sie behalten - eine Aberkennung ist laut Statut unmöglich. Aber andere Nobel-Laureaten wie Malala Yousafzai oder Desmond Tutu distanzierten sich von ihr. Eine Heldin, die zum Paria wurde. Wie kam es dazu?

Erst im November 2010, als sich das isolierte «Land der Pagoden» langsam wieder öffnete, wurde Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen. Seither war ihre Partei NLD bei allen Wahlen klare Siegerin. Eigens für Suu Kyi wurde der Titel der «Staatsrätin» geschaffen, denn das höchste Staatsamt ist ihr verwehrt, weil ihr Mann Ausländer war.

Aber der politische Aufstieg kam mit einem Preis - denn die Militärs haben laut Verfassung weiter einige der wichtigsten Regierungsposten inne. Ein Viertel der Sitze im Parlament ist für die Armee reserviert. Die so weich wirkende Suu Kyi musste mit knallharten Generälen zusammenarbeiten, um sich überhaupt an der Macht zu halten.

Allen voran ist Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing zu nennen, mit dem Suu Kyi jahrelang in einer seltsamen Symbiose kollaborierte. Der hat nun in der Zeit des Notstands die oberste Befehlsgewalt inne. «In aller Welt vertrat und rechtfertigte sie die grausame Strategie der Militärführung, die sie nun wieder einsperrt», meinte die GfbV. Myanmar droht die Rückkehr in eine dunkle Ära - ob das Volk, Suu Kyis prominenter Name oder die Androhung von Sanktionen dem etwas entgegensetzen können, werden die nächsten Wochen zeigen.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-247938/12

@ dpa.de

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