Konflikte, Autonomie

Lange hatte Madrid gezögert, nun hat es den Weg geebnet, um gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien vorzugehen.

27.10.2017 - 16:24:06

Nach Unabhängigkeitsresolution - Spaniens Senat billigt Entmachtung katalanischer Regierung. Erste Maßnahmen gegen Puigdemont und Co können schnell folgen.

  • Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco

    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco

  • «Estelada» - Foto: Francisco Seco

    Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der «Estelada». Foto: Francisco Seco

  • Carles Puigdemont - Foto: Emilio Morenatti

    Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti

  • Carles Puigdemont - Foto: Albert Salamé

    Auf Kollisionskurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament. Foto: Albert Salamé

  • Krise in Katalonien - Foto: Santi Palacios

    Demonstranten fordern vor dem katalanischen Parlament in Barcelona «libertat», also . «Freiheit». Foto: Santi Palacios

  • Protest getgen Madrid - Foto: Paco Freire

    Demonstration gegen Spaniens Regierung: Jugendliche haben sich in die Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, die «Estelada Blava» gehüllt. Foto: Paco Freire

  • Jubel in Barcelona - Foto: Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti

    Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti

Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco«Estelada» - Foto: Francisco SecoCarles Puigdemont - Foto: Emilio MorenattiCarles Puigdemont - Foto: Albert SalaméKrise in Katalonien - Foto: Santi PalaciosProtest getgen Madrid - Foto: Paco FreireJubel in Barcelona - Foto: Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti

Madrid - Der spanische Senat hat mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Kurz zuvor hatte das mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten.

Als eine der ersten Schritte gilt und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. sollen nach und nach folgen.

Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. «Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen», twitterte er.

@ dpa.de

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