Justiz, Regierung

Lange hat die Ukraine den georgischen Ex-Präsidenten und Regierungskritiker Saakaschwili gewähren lassen.

13.02.2018 - 12:23:25

Georgischer Ex-Präsident - Saakaschwili fordert Hilfe von Merkel gegen Poroschenko. Seit Monaten wettert er gegen die Führung in Kiew. Nun fliegt er raus - und bittet Angela Merkel um Hilfe.

Berlin - Trotz seiner Abschiebung aus der Ukraine will der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili nach Kiew zurückkehren. «Ich denke, dass wir einen Weg finden werden, das absolut legal zu machen», sagte er dem ukrainischen TV-Sender ZIK in der Nacht.

Der ukrainischen Regierung sagte Saakaschwili ein baldiges Ende auf friedlichem Weg voraus. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich überrascht von der Ausweisung. Das gegen den 50 Jahre alten Politiker laufende Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation werde aber fortgesetzt, sagte Sprecherin Larissa Sargan.

Saakaschwili war am Montag vom Grenzschutz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen worden. Anschließend wurde er mit einem Charterflug nach Warschau abgeschoben. Er war erst im September in einem spektakulären Grenzdurchbruch aus dem Nachbarland in die Ukraine gelangt. Polen nahm den Staatenlosen auf, da er mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist. Seine georgische Staatsangehörigkeit hatte Saakaschwili 2015 verloren, die ukrainische 2017.

Zuvor hatte er Unterstützung der EU und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zerstöre sein Land - «und er will mich entfernen, weil ich die Korruption anprangere», sagte Saakaschwili der «Bild»-Zeitung. «Wenn die Europäische Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht endlich etwas unternimmt, wird die Ukraine zerbrechen.»

Saakaschwili bekräftigte, dass seiner Ansicht nach Poroschenko hinter dieser Aktion steckt. Er ist ein scharfer Kritiker Poroschenkos, den er vom Studium kennt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Er hat die georgische und die ukrainische Staatsbürgerschaft verloren und ist mit einer Niederländerin verheiratet.

@ dpa.de

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