Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Straßenverkehr, Maut-Untersuchungsausschuss

Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen.

14.01.2021 - 00:02:55

Maut-Untersuchungsausschuss: Grüne halten Dobrindt für mitschuldig

"Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er habe das Ganze "eingefädelt und grundlegende Weichen gestellt", die nachher zum "juristischen Totalschaden" vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hätten.

"Die geballte Inkompetenz der Herren Dobrindt und Scheuer, gepaart mit fehlenden bürgerlichen Tugenden, führt letztendlich zu der Rechnung von über 500 Millionen Euro, den die Steuerzahler für die gekündigten Mautverträge in den nächsten Jahren voraussichtlich zahlen dürfen", sagte der Grünen-Politiker vor der Anhörung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt an diesem Donnerstag. Krischer sagte, er könne inzwischen schon nicht mehr mitzählen, wie viele Gesetze und Regeln gebrochen worden seien, um ein "nicht legales Projekt" durchzuboxen. "Die CSU-Minister haben ein ganzes Haus in Geiselhaft genommen, um ihr Prestigeprojekt durchzudrücken. Eigentlich müsste die CSU den entstehenden Schaden von über 500 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen." Ausschussmitglieder der Union werfen ihrerseits den Grünen vor, an einer sachlichen Aufklärungsarbeit überhaupt nicht interessiert zu sein: "Das Vorgehen der Opposition", sagte CDU/CSU-Justiziar Michael Friese dem RND, "war bisher davon geleitet, unbewiesene Unstimmigkeiten zu behaupten, um dann vergeblich Beweise für diese zu suchen". Dobrindt habe sich für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Pkw-Maut eingesetzt und dazu erfolgreich mit Jean-Claude Juncker und der damals zuständigen Verkehrskommissarin Bulc verhandelt, so Friese. "Die dadurch erfolgte Zustimmung der EU-Kommission und die Feststellung des Generalanwalts beim EuGH, der keine Diskriminierung feststellte, rücken die Behauptungen, dass mit einem negativen EuGH-Urteil zu rechnen war, ins rechte Licht."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

FDP: Dobrindt hätte Maut-Debakel stoppen müssen Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. (Politik, 13.01.2021 - 12:41) weiterlesen...

ADAC verlangt teilweises Inkrafttreten von neuem Bußgeldkatalog Der Automobilklub ADAC fordert von Bund und Ländern mehr Engagement zur Umsetzung des derzeit aufgrund eines Formfehlers ausgesetzten Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. (Politik, 13.01.2021 - 10:12) weiterlesen...

Pkw-Maut-Ausschuss dringt auf mehr Transparenz von Scheuer Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. (Politik, 13.01.2021 - 02:06) weiterlesen...

Rufe aus FDP nach Abschaffung der Elektroauto-Prämien Angesichts des Handels von staatlich geförderten Elektroautos über die deutsch-dänische Grenze haben der langjährige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der liberale Steuerexperte und Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand erneut die Kaufanreize für E-Mobile kritisiert. (Politik, 12.01.2021 - 13:33) weiterlesen...

Scheuer will Debatte um Pkw-Maut versachlichen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Versachlichung" der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut gefordert. (Politik, 10.01.2021 - 11:04) weiterlesen...