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Konflikte, Nahost

Kurz vor der dritten Wahl in Israel binnen eines Jahres schickt Trump eine brisante Einladung: Er lĂ€dt Netanjahu kurzfristig ins Weiße Haus ein - und dessen Herausforderer Gantz.

24.01.2020 - 00:26:06

Nahost-GesprĂ€che - Trump lĂ€dt Netanjahu und Gantz ins Weiße Haus ein

Jerusalem - US-PrĂ€sident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz ĂŒberraschend zu GesprĂ€chen ins Weiße Haus eingeladen. Dies bestĂ€tigte US-VizeprĂ€sident Mike Pence bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem.

Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, so Mike Pence. Nach israelischen Medienberichten soll es sich dabei um Trumps seit langem erwarteten Friedensplan fĂŒr den Nahen Osten handeln. Netanjahu sagte, es sei seine Idee gewesen, auch Gantz einzuladen: «Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen.» Auch Pence sagte, er habe die Einladung fĂŒr Gantz auf Vorschlag Netanjanhus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen und werde Netanjahu ins Weiße Haus begleiten.

Das Weiße Haus teilte mit: «Die Vereinigten Staaten und Israel sind starke Partner, und der Besuch des MinisterprĂ€sidenten ist eine Gelegenheit, unsere gemeinsamen regionalen und nationalen Sicherheitsinteressen zu diskutieren.» Trump schrieb auf Twitter, Berichte ĂŒber Details eines Friedensplans und ĂŒber den Zeitpunkt der Vorstellung seien «rein spekulativ».

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die PalĂ€stinenser ihn sofort zurĂŒckweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhĂ€ngigen PalĂ€stinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der PalĂ€stinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht gerĂ€umt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten mĂŒssten diese verlassen, hieß es.

Israel hatte 1967 wÀhrend des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die PalÀstinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhÀngigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Die PalĂ€stinenserfĂŒhrung wirft der US-Regierung vor, sie sei in dem Konflikt proisraelisch. Sie hat Trumps-Friedensplan deshalb schon vorab abgelehnt. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas, erklĂ€rte als Reaktion auf das geplante Treffen in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, wĂŒrden die PalĂ€stinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel mĂŒsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. «Wir warnen Israel und die US-Regierung, rote Linien zu ĂŒberschreiben», hieß es weiter.

Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 LĂ€ndern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.

Trumps Einladung kommt gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. In Israel ist fĂŒr den 2. MĂ€rz erneut eine weitere Wahl angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-JĂ€hrige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht.

Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses ĂŒber einen Antrag Netanjahus auf ImmunitĂ€t beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu ImmunitĂ€t verweigern, mĂŒsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanjahu hatte nach Medienberichten versucht, die Entscheidung ĂŒber die ImmunitĂ€t bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwĂ€rtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.

Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden. Rechtsorientierte israelische Politiker bekrĂ€ftigten, sie wĂŒrden der Einrichtung eines unabhĂ€ngigen PalĂ€stinenserstaates nicht zustimmen.

@ dpa.de