Konflikte, Syrien

Kurz vor dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin lotet US-Außenminister Tillerson schon mal die Handlungsspielräume aus.

06.07.2017 - 07:10:05

Reihe von Bedingungen - USA bieten Russland Kooperation im Syrien-Konflikt an. Er schlägt Moskau eine Zusammenarbeit in Syrien vor - stellt aber eine Reihe von Bedingungen.

Washington - Vor dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin haben sich die USA unter Bedingungen zur Zusammenarbeit mit Russland im Syrien-Konflikt bereit erklärt.

Um die Lage in dem Bürgerkriegsland zu entschärfen, seien etwa Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen denkbar, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend (Ortszeit).

Der Vorschlag kam unmittelbar vor dem Treffen Trumps mit Putin auf dem G20-Gipfel am Freitag in Hamburg und könnte dazu dienen, die Handlungsspielräume für das Gespräch im Vorfeld auszuloten. Tillerson knüpfte das Angebot aber an eine Reihe von Bedingungen.

So forderte er, Russland müsse «den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen» durch die syrischen Regierungstruppen unterbinden. Außerdem habe Russland als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien «illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind».

Er fügte hinzu: «Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, schafft das die Basis für Fortschritt bei der Lösung für Syriens politische Zukunft.» Wie diese aussehen könne, ließ er ebenso offen wie Assads Zukunft.

Der Bürgerkrieg in dem Land hält seit rund sechs Jahren an. Mehr als 400 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der 2015 begonnene Einsatz russischer Streitkräfte hat die Kräfteverhältnisse im Land wieder zugunsten von Assads Regierung verschoben.

Die USA führen ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des IS an, kooperieren in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht mit Russland. Die Streitkräfte beider Länder unterhalten bloß einen Kommunikationskanal, um Unfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Nach einem Giftgasangriff im April, für den der Westen Assads Regierung verantwortlich macht, hatte Trump einen Luftwaffenstützpunkt des syrischen Militärs angreifen lassen. Russland kritisierte dies ebenso scharf wie den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch das US-Militär im Juni.

Tillerson verwies nun darauf, dass der IS schmerzhafte Verluste erlitten habe. Er erklärte, dass alle Konfliktparteien in Syrien für Stabilität sorgen müssten. Wenn das nicht gelinge, werde der Fortschritt im Kampf gegen den IS möglicherweise zunichte gemacht. Die Terrormiliz hat in Syrien massiv an Territorium verloren und scheint vor einer entscheidenden Niederlage in ihrer Hochburg Al-Rakka zu stehen.

Der US-Außenminister erklärte weiter: «Es gibt sicherlich bei einer Reihe von Themen ungelöste Differenzen zwischen den USA und Russland, aber wir haben das Potenzial, uns auf angemessene Art abzustimmen, um Stabilität herzustellen und unseren gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu dienen.»

Tillersons Kooperations-Vorschlag ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Vorgängerregierung von Barack Obama ebenfalls eine Zusammenarbeit mit Russland ausgelotet. Die Bemühungen scheiterten jedoch: Washington warf Moskau vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

Unter Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seine Absetzung gefordert. Trumps Regierung rückte zu Beginn seiner Amtszeit zunächst davon ab und erklärte, die Zukunft Assads werde vom syrischen Volk bestimmt. Nach dem Giftgasangriff im April revidierte sie diese Haltung jedoch wieder.

@ dpa.de

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